Erneut haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten eine Verlängerung des Lockdown beschlossen. Einzelhandel und Geschäfte sollen mindestens bis zum 7. März geschlossen bleiben, Frisöre ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Grundschüler sollen ab dem 22. Februar wieder am Präsenzunterricht teilnehmen, Schüler weiterführender Schulen erst ab Anfang März.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Uwe Junge und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Frisch nehmen dazu Stellung: „Mit der erneuten Verlängerung des Lockdown haben Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Dreyer die Hoffnungen unserer Wirtschaft, Einzelhändler und Gastronomen bitter enttäuscht, endlich wieder ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu dürfen. Der Lockdown trägt nicht zum Schutz der Risikogruppen bei, richtet aber unsere Wirtschaft zu Grunde. Schon jetzt sind viele Insolvenzen und enorme wirtschaftliche Schäden zu beklagen, die Verlängerung des Lockdown wird auch angesichts der zögerlichen Auszahlung der Hilfen und der im Vergleich zu anderen Bundesländern dürftigen Hilfsprogramme des Landes Rheinland-Pfalz verhängnisvolle Folgen haben. Vor diesem Hintergrund kann man es nur als peinlichen Täuschungsversuch bewerten, wenn Ministerpräsidentin Dreyer der Lockdown-Verlängerung zustimmt und Kanzlerin Merkel gleichzeitig dafür kritisiert. Beide haben versagt. Der Lockdown muss beendet und dafür die Risikogruppen besser geschützt werden.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger weiter: „Die Entscheidung über die Corona-Politik in Deutschland und Rheinland-Pfalz darf nicht länger von den Regierungen durch Notverordnungen getroffen werden, sondern obliegt den dazu von den Bürgern gewählten Volksvertretern in den Parlamenten. Nach dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsgerichts Dr. Lars Brocker hat nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Stephan Harbarth die Rolle der Legislative in der Corona-Krise betont: ‚Die wesentlichen Entscheidungen müssten vom Parlament getroffen werden‘. Zwar seien Krisen in ihrem frühen Stadium die Stunde der Exekutive, ab einem bestimmten Zeitpunkt habe aber ‚der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben‘. Nach mittlerweile fast einem Jahr seit Beginn des ersten Lockdown im März 2020 kann man nicht mehr von einem ‚frühen Stadium‘ sprechen. Die Exekutive hatte ihre Stunde, nun sind die Parlamente gefragt. Der Landtag Rheinland-Pfalz sollte sich nicht von den Landesparlamenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschämen lassen, die Sondersitzungen zur Corona-Politik anberaumt und zum Teil schon durchgeführt haben. Die AfD-Fraktion fordert daher eine zeitnahe Sondersitzung des Landtags zur Beratung und Entscheidung über die weitere Corona-Politik.“
Uwe Junge, MdL, ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Michael Frisch, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
