Im Nachgang zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, dem 20. Januar, erklärt der Ausschussobmann und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch:
„Die AfD-Fraktion hat bisher ganz bewusst auf eine abschließende Bewertung des Handelns der ADD in der Flutkatastrophe verzichtet. Wir wollten insbesondere Herrn Linnertz die Möglichkeit geben, noch einmal darzulegen, wie seine Behörde angesichts dieser Katastrophe agiert hat und inwieweit sie hier ihrer Verantwortung gerecht geworden ist.“
Frisch weiter: „Sicherlich haben die Mitarbeiter der ADD innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen alles Mögliche getan, um die schlimmsten Folgen der Katastrophe zu beheben und den betroffenen Menschen im Ahrtal zu helfen. Dass dabei Fehler passiert sind, ist unvermeidlich und daher nicht zu kritisieren. Inakzeptabel dagegen ist die mangelnde Vorbereitung der ADD auf eine solche Situation. Die von der ADD gestellten Mitglieder der Einsatzleitung waren unzureichend geschult, weil man sich auf das Funktionieren nachgeordneter Verwaltungsstrukturen verlassen hat. Eine folgenschwere Fehleinschätzung, durch die die Arbeit der Einsatzleitung in den ersten Wochen nach der Flutkatastrophe erheblich beeinträchtigt wurde.“
Frisch ergänzt: „Hinzu kommen gravierende Mängel bei der Koordination der Hilfskräfte. So war es dem falschen Krisenmanagement der ADD geschuldet, dass Helfer am Nürburgring tagelang gewartet haben, ohne zum Einsatz zu kommen. Auch der vom Präsidenten genehmigte Urlaub der Vizepräsidentin mitten in der heißen Phase der Katastrophenbewältigung war ein unverzeihlicher Fehler. Es kann nicht sein, dass sich eine führende Mitarbeiterin der einsatzleitenden Behörde Erholung gönnt, während tausende ehrenamtlicher Unterstützer Tag und Nacht bis zur völligen Erschöpfung für die Opfer kämpfen.
Nicht zuletzt hat die ADD auch in der Flutnacht in entscheidenden Punkten versagt. So sind etwa die dramatischen Warnungen der ILS-Koblenz, die unter anderem auf den Bildern des ADAC-Hubschraubers Christoph 23 beruhten, nicht ernst genommen worden.“
Frischs Fazit: „Die politische Verantwortung für all diese Versäumnisse liegt beim ADD-Präsidenten. Der Rücktritt von Herrn Linnertz ist daher unvermeidlich geboten.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
