Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) und die EU-Bürokraten wollen die Bürger aufgrund von ideologischen „Klimaschutzzielen“ immer weiter schröpfen: Während auf Bundesebene bereits ab Januar 2024 neue konventionelle Öl- und Gasheizungen verboten werden sollen, wurde kürzlich durch das EU-Parlament beschlossen, dass EU-weit für Wohngebäude bis 2030 mindestens die neu eingeführte Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 Klasse „D“ erreicht werden sollen. Dies dürfte einem Sanierungszwang für Wohneigentümer gleichkommen.
Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Der Bezug zur Realität geht in den Brüsseler und Berliner Elfenbeintürmen offensichtlich immer mehr verloren. Während viele unserer rheinland-pfälzischen Bürger jeden Cent aufgrund von Inflation, Energiekrise und Ukraine-Krieg zweimal umdrehen müssen, sollen sie nun für weitere willkürlich gewählte sogenannte ‚Klimaschutz-Ziele‘ bluten.“
Schönborn zeigt auf: „Nehmen wir den drohenden Sanierungszwang: Der Anteil der Wohnungen in Rheinland-Pfalz, die zwischen 1949 und 1978 errichtet wurden, beträgt rund 40 Prozent. Gleichzeitig geht der Eigentümerverband ‚Haus & Grund‘ davon aus, dass ‚selbst bei vorsichtigen Schätzungen‘ bei älteren Gebäuden mit Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe zu rechnen ist. Auch wenn es Förderleistungen geben sollte: Wie sollen sich beispielsweise Ältere oder sozial Schwächere diese horrenden Summen leisten? Der drohende Wertverlust der Immobilie tut ihr Übriges. Man muss es so benennen: Es handelt sich hierbei um eine kalte Enteignung!“
Schönborn ergänzt: „Unbezahlbar dürfte für viele Wohneigentümer zudem das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen werden. Auf bis zu 100.000 Euro taxiert ‚Haus & Grund‘ die daraus entstehenden Kosten, u.a. für den Einbau einer Wärmepumpe sowie die Folgekosten, je Wohneinheit. Vermutlich werden die Verbraucher auf dem größten Teil dieser Kosten sitzenbleiben.“
Schönborn abschließend: „Um auf die unverantwortlichen Konsequenzen für unsere Bürger hinzuweisen, hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt. Wir fordern Landesregierung und Landtag auf, dazu beizutragen, dass dieser ideologische Wahnsinn noch rechtzeitig gestoppt wird. Wohnen darf nicht unbezahlbar werden, schon gar nicht durch solche drastischen Eingriffe in die Eigentumsrechte. Den Plänen von Bundesregierung und EU werden wir uns deshalb mit aller Entschiedenheit entgegenstellen.“
Ralf Schönborn ist energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
