Die AfD-Landtagsfraktion bringt heute einen Maßnahmenkatalog im Landtag mit dem Titel: „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“ ein.
Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul (AfD) begründet den Antrag: „Die Landesregierung will zwar ‚Innenstädte der Zukunft‘ zu einem ihrer Handlungsschwerpunkte machen, bietet aber im Koalitionsvertrag nur Unverbindliches zum Thema. Das reicht uns nicht. Wir fordern konkrete Maßnahmen.“
Im Antrag der AfD-Fraktion werden als Forderungen genannt:
- die Förderung der „Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)s mit Städtebaumitteln,
- die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Projekten der Städtebauförderung, insbesondere in der Anfangsphase bei der Frage, wo Handlungsbedarf besteht,
- die Erweiterung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, wobei diese (bis auf einen Mantelsonntag im Jahr) aber weiterhin an ein Volksfest oder einen Markt gekoppelt bleiben sollen,
- eine Bundesratsinitiative für eine nationale Digitalsteuer.
Joachim Paul erläutert, warum er eine nationale Digitalsteuer trotz der Bemühungen um eine internationale Mindeststeuer immer noch für notwendig hält: „Aktuell hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit nachgerechnet, dass die Mindeststeuer kaum zu einer Erhöhung der in Deutschland gezahlten Gewinnsteuern von Digitalsteuern führt.“
Joachim Paul ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
