Die AfD-Fraktion hat die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung am 29. Januar 2026 beantragt.
Hierzu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Härtefallkommission ist aus mehreren Gründen eine hochproblematische Einrichtung. Sie stellt nicht nur eine überflüssige Doppel- bzw. Parallelstruktur im Asylverfahren dar, sondern fungiert überdies als institutionalisiertes Misstrauensvotum der Landesregierung gegen rechtsstaatliche Asylentscheidungen von Behörden und Gerichten. Außerdem wird durch die Härtefallkommission das Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt und Bundesrecht unterlaufen. Das öffnet dem Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz Tür und Tor.“
„Die Härtefallkommission ist eine unausgewogene, überflüssige, anmaßende und anti-rechtsstaatliche Sondereinrichtung der Landesregierung, die von der Asyllobby dominiert wird. Ihre Abschaffung ist überfällig. Rechtskräftige Asylentscheidungen von Behörden und Gerichten müssen in Rheinland-Pfalz respektiert, anerkannt und konsequent vollzogen werden.“
