Soonwald & Wälder in Gefahr – Politik verliert den Bezug zur Realität!
Kollege Oster sagte: In der Anhörung zum neuen Windkraftgesetz gab es „nicht einmal einen Hauch an Unklarheiten“. Und tatsächlich – schriftlich gab es keine Zweifel: 2,2% Landesfläche für Windkraft sind unrealistisch. Die Analyse des Landes berücksichtigt lokale Einschränkungen kaum. Fast alle Regionen kämpfen damit, die Flächen überhaupt auszuweisen – am stärksten der Mittelrhein-Westerwald. Besonders der Soonwald, der bisher verschont bleiben sollte, ist nun wieder in Gefahr.
Ersatzflächen woanders auszuweisen, ist keine Lösung. Wälder sind Lebensraum, Erholungsraum und Schutzraum für Boden, Wasser und Artenvielfalt. Unser Plenarantrag vom November: „Kein weiterer Ausbau von Windkraft im Landeswald“ – ignoriert von den anderen Fraktionen.
Fazit: Rheinland-Pfalz kann das Bundesgesetz so nicht umsetzen. Das Verfassungsgericht ist der realistische Weg – zum Schutz unserer Wälder und unserer Bürger.
