Die Landesregierung fördert ein Bauprojekt des Krankenhauses in Idar-Oberstein, obwohl dessen Finanzierung noch gar nicht gesichert ist. Laut Medien sind noch rund 40 Mio. Euro nicht finanziert. Mit dem Vorhaben wurde dennoch begonnen, jetzt steht die Baustelle still. Droht eine Investitionsruine?
Dazu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Jeder Baustopp von längerer Dauer verteuert das Projekt. Dieses Desaster hat die Landesregierung mitzuverantworten. Hat die Landesregierung den Betreiber ermutigt, ohne die notwendigen Gelder anzufangen, damit vor der Landtagswahl noch etwas passiert? Was besagen die Förderbedingungen zu einem Baubeginn ohne ausreichende Finanzierung? Ist die Landesregierung wenigstens bereit, kurzfristig die notwendige Bürgschaft auszusprechen, um den Schaden zu begrenzen?“
Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, schnell und sorgfältig die Bücher und Finanzlage des Hauses zu prüfen, ob eine Landesbürgschaft infrage kommt. Dr. Bollinger sagt: „Ziel muss es sein, einen teuren Baustopp oder gar eine Bauruine zu vermeiden. Die Krankenhausversorgung in Idar-Oberstein und Umgebung muss sichergestellt bleiben. Jede Gefahr, dass das Klinikum durch den Vorgang insolvent wird, muss beseitigt werden. Ich erwarte von der Landesregierung schnelles Handeln, bevor das Kind endgültig in den Brunnen fällt.“
