Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor Rekorddefiziten, die Wirtschaft rutscht in die Stagnation, und wichtige Infrastruktur verfällt. Das zeigt klar: Diese Regierung setzt falsche Prioritäten – zum Schaden der Bürger.“
Dr. Bollinger betont, dass vor allem Asyl- und Sozialkosten, steigende Energiepreise und überbordende Bürokratie die Kommunen und Betriebe belasten: „Die Landesregierung redet die Lage schön, während Kliniken schließen, die Polizei überlastet ist und Mittelständler ums Überleben kämpfen. Diese Politik überfordert Steuerzahler und gefährdet Arbeitsplätze im ganzen Land.“
Mit Blick auf CDU und SPD sagt Dr. Bollinger: „Seit Jahrzehnten verwalten die Altparteien den Niedergang. Die Ampel ist nur die jüngste Stufe dieser Fehlentwicklung. Wer einen echten Kurswechsel will, braucht eine Politik, die endlich Kosten senkt, Sicherheit stärkt und Wachstum ermöglicht.“
