Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten.
Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung versagt bei Prüfung und Kontrolle. Was der Rechnungshof aufgedeckt hat, hätte der Kommunalaufsichtsbehörde ADD längst auffallen müssen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Als Beispiele nennt der Kommunalbericht den Kauf eines viel zu großen Verwaltungsgebäudes durch den Donnersbergkreis, das nun dauerhaft unnötig hohe Nutzungskosten verursacht. Personalausgaben und Sozialleistungen beanspruchen über 70 % der kommunalen Einnahmen aus Steuern und Landeszuweisungen. Bollinger hält diesen Wert für zu hoch: „Bürokratieabbau, Digitalisierung und weniger Leistungen für diejenigen, die gar nicht im Land sein dürften, entlasten die Haushalte. Nur Reformen und eine Migrationswende können die kommunalen Finanzprobleme lösen. Dadurch werden Mittel frei für Investitionen und niedrigere Grundsteuern.“ Nur eines von 26 untersuchten Erneuerbare-Energie-Projekten erreichte den planmäßigen Energieertrag. Bollinger kritisiert: „Windräder und Solaranlagen kommen nur durch unrealistische Ertragsprognosen und hohe Subventionen zustande. Eine ideologiegetriebene Politik ruiniert die öffentlichen Finanzen. Während die AfD-Fraktion beharrlich davor warnt, treibt die Ampel den Energiewende-Wahnsinn weiter.“
