Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich unerreicht. Die Hauptursachen sind ausufernde Sozial- und Jugendhilfekosten, die Folgen der Flüchtlingskrise sowie steigende Energiepreise und Bürokratie. Unternehmen verlassen das Land, während die Einnahmen der Kommunen einbrechen. Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände ist berechtigt: Einmalzahlungen ersetzen keine echten Reformen. Die AfD-Fraktion fordert: eine Asylwende mit wirksamer Abschiebung, echten Bürokratieabbau und eine Energiewende ohne ruinöse Folgen für Wirtschaft und Bürger. Nur mit strukturellen Reformen entlasten wir Steuerzahler und Kommunen wirklich. Die Landesregierung verschleppt seit Jahren notwendige Veränderungen – das geht zu Lasten aller. Setzen wir endlich auf eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und klare Regeln im Asylbereich. Entlastung für Bürger, Betriebe und Kommunen gibt es nur mit der AfD-Fraktion.
Teilen Sie unsere Forderungen und setzen Sie sich für echte Reformen ein!
