In der aktuellen Debatte im Rheinland-Pfälzischen Landtag hat Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Themen Migration, Stadtbild und kulturelle Identität scharf angesprochen. Er forderte eine umfassende Migrationswende mit konkreten Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften, mangelnde Integration und steigende Kriminalität. Dr. Bollinger kritisierte insbesondere die Politik von CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ampel-Regierung unter SPD-Führung für fehlende Konsequenzen und historische Fehler.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ich beziehe mich auf die aktuellen Aussagen von Friedrich Merz zum veränderten Stadtbild in deutschen Städten und unterstreiche, dass viele Bürger ein Gefühl der kulturellen Überfremdung empfinden. Die Aussagen von Friedrich Merz spiegeln genau das wider, was wir als AfD schon seit vielen Jahren sagen und dafür immer wieder diskreditiert wurden: Ein verändertes Stadtbild, das die innere Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt. Umfragen belegen, dass eine Mehrheit der Deutschen, einschließlich der Hälfte der Rheinland-Pfälzer, sich durch kulturelle Überfremdung bedroht fühlt. Hier geht es nicht um gut integrierte Migranten, die ihren Beitrag leisten, sondern um Straftäter, Integrationsverweigerer und Parallelgesellschaften, die unsere Werte untergraben. Ich differenziere klar zwischen gut integrierten Migranten und solchen, die sich der Integration verweigern oder straffällig werden.“
Dr. Bollinger weiter: „Merz benennt die Probleme wie Parallelgesellschaften und steigende Kriminalität, zieht aber keine echten Konsequenzen, stattdessen bleibt es bei leeren Worten. Die CDU hat 2015 die Grenzen geöffnet und Millionen unkontrolliert hereingelassen und ich mache sie für die Grenzöffnung 2015 unter Angela Merkel verantwortlich. Die SPD hingegen demonstriert gegen Friedrich Merz mit der gewaltbereiten und linksextremen ‚Antifa‘ und verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Die Fakten sprechen für sich: Laut BKA haben ausländische Tatverdächtige einen überproportional hohen Anteil an Gewalt- und Sexualdelikten. Basierend auf Statistiken des Bundeskriminalamts hebe ich den hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gewaltverbrechen hervor und verweise auf erfolgreiche Modelle wie in Dänemark. Länder wie Dänemark zeigen, dass striktes Handeln funktioniert und die Gesellschaft schützt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir fordern eine echte Migrationswende: Sichere Grenzen, schnelle Rückführung von Kriminellen, verbindliche Integration für alle, starke Sicherheitskräfte und den Schutz unseres kulturellen Selbstverständnisses. Meine Forderungen umfassen eine strikte Grenzsicherung, konsequente Rückführungen krimineller Ausländer, verbindliche Integrationsmaßnahmen und den Schutz des deutschen Rechtsstaates, um Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Wer diese Probleme ignoriert oder verharmlost, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürger. Die AfD steht für ein sicheres und einheitsstarkes Deutschland.“
