Die AfD-Landtagsfraktion machte den schlechten Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz zum Thema einer Landtagsdebatte. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/12779) haben 233 Brücken im Land eine nicht-ausreichende oder ungenügende Zustandsbewertung bei der jeweils letzten Brückenprüfung erhalten. Das entspricht genau der gleichen Anzahl Brücken, die bereits bei der vorletzten Zustandsprüfung mit nicht-ausreichend oder ungenügend bewertet wurden.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Eugen Ziegler wies darauf hin, dass allein am Unkelsteinviadukt der B9 bei der letzten Brückenprüfung 159 Einzelschäden dokumentiert worden sind und es mindestens drei weitere Brücken in Rheinland-Pfalz mit über 100 dokumentierten Einzelschäden gibt. Der Sanierungsstau allein bei den rheinland-pfälzischen Brücken belaufe sich laut Ziegler auf 410 Millionen Euro und sei seit der letzten Anfrage der AfD-Fraktion zum Zustand der Straßenbrücken um weitere 3% gestiegen.
Verkehrsministerin Schmitt hatte dagegen im Mai 2023 im Landtagsplenum zugesagt: „Den Sanierungsstau der vergangenen Jahre müssen und wollen wir dringend hinter uns lassen.“ Dazu Eugen Ziegler: „Passiert ist das genaue Gegenteil.“
Die Erhaltungsstrategie des Landesbetriebs Mobilität fasste Ziegler so zusammen: „Wir lassen die Brücken so lange zerbröckeln, bis es wirklich gar nicht mehr anders geht.“ Damit riskiere man bewusst kurzfristige Brückensperrungen mit all ihren negativen Folgen.
Ziegler forderte für die AfD-Fraktion den Übergang zu einer mehr präventiven Erhaltungsstrategie.
