Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert den Nachtragshaushalt als Schuldenorgie, die verkrustete Strukturen zementieren soll, und fordert strukturelle Reformen.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt zu den 300 Mio. Euro 2025 und 2026 für ausgewählte Kommunen: „Der Nachtragshaushalt dient dazu, notwendige Strukturreformen zu verschleppen. Zwar brauchen unsere Kommunen wegen der hohen Sozialausgaben jeden Euro, aber nachhaltig sinken die kommunalen Defizite nur durch Reformen. Daher fordere ich flankierend zur besseren Finanzausstattung eine Asylwende und Abschiebeoffensive, um die ausufernden Sozialkosten in den Griff zu bekommen.
Ferner bedarf es keiner ideologischen Förderprogramme für Kommunen, die vor Bürokratie nur so triefen. Gelebte kommunale Selbstverwaltung wäre es, dass die Mittel ohne Vorgaben und Zweckbindung an die Kommunen gehen. Genau das sahen die AfD-Änderungsanträge vor, aber für Subsidiarität fand sich in diesem Landtag keine Mehrheit.“
