In den USA hat Präsident Donald Trump nach der Ermordung Charlie Kirks die Antifa offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Damit reagiert er auf die immer massiver werdende Gewalt, die von dieser dezentralen Bewegung ausgeht, und kündigt zugleich an, auch die Finanzierungsstrukturen der Szene ins Visier zu nehmen. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt: Sie macht deutlich, dass der Staat nicht länger bereit ist, Gewalt im Namen einer radikalen Ideologie als „zivilgesellschaftliches Engagement“ zu verharmlosen. Der Mord an Charlie Kirk führt in grausamer Deutlichkeit vor Augen, wohin die permanente Dämonisierung politischer Gegner durch die linksextreme Szene führt: zur physischen Vernichtung Andersdenkender.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Auch in Deutschland zeigt sich seit Jahren dasselbe Muster: Anschläge auf Parteibüros, Angriffe auf Politiker, die systematische Einschüchterung politischer Gegner, keine ‚Aktionsformen‘, sondern Straftaten mit terroristischem Charakter. Die USA haben gezeigt, wie ein Staat seine Bürger schützt: indem er linksextreme Gewalt beim Namen nennt und konsequent bekämpft. Auch in Deutschland darf es keine Sonderbehandlung für die Antifa geben. Wer Andersdenkende einschüchtert, bedroht oder angreift, ist kein Aktivist, er ist ein Straftäter.“
Dr. Bollinger weiter: „Juristisch liegt alles längst auf dem Tisch: Antifa-Gruppen können nach § 129 StGB als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden. Wo Gewalt systematisch betrieben wird, greift sogar die Terrorismusdefinition des § 129a StGB. Es fehlt nicht an Rechtsgrundlagen, es fehlt am politischen Willen, das Recht durchzusetzen. Die Behauptung, die Antifa sei zu lose organisiert, darf nicht länger als Ausrede für Untätigkeit dienen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich entschieden gegen linksextreme Gewalt vorzugehen: Verbot von Symbolen und Codes, die gezielt zur Einschüchterung eingesetzt werden, konsequente Strafverfolgung und Einstufung der Antifa-Strukturen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen. Wer bei Islamisten oder Rockerbanden entschlossen handelt, darf bei Linksextremen nicht beide Augen zudrücken. Linksextremistische Gewalt ist Terror und sie muss auch in Deutschland endlich als solcher behandelt werden.“
