Die Landesregierung hat angekündigt, ab Ende November das Mitführen von Messern und Waffen in Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Verstöße sollen mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld geahndet werden, anlasslose Kontrollen durch Polizei und Ordnungsbehörden sind vorgesehen. Innenminister Michael Ebling (SPD) begründet das Vorhaben mit dem Anspruch, Sicherheit zu erhöhen – gleichzeitig behauptet er jedoch, Rheinland-Pfalz sei eines der sichersten Bundesländer. Dieser Widerspruch zeigt, dass die Landesregierung versucht, die Realität schönzureden, anstatt die Probleme ehrlich zu benennen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Innenminister versucht erneut, die steigende Messerkriminalität zu verschleiern und die Bürger in einem trügerischen Sicherheitsgefühl zu wiegen. Wenn Rheinland-Pfalz tatsächlich so sicher wäre, wie er behauptet, bräuchte es dieses Messerverbot gar nicht. Die Realität sieht jedoch anders aus: 2020 wurden noch 600 Messer-Delikte erfasst, 2022 waren es 436, 2023 bereits 447 und 2024 schließlich 553 Fälle. Von einem sicheren Bundesland kann also keine Rede sein – Ebling betreibt Symbolpolitik, statt echte Sicherheit zu schaffen.“
Dr. Bollinger weiter: „Die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Im Jahr 2024 ist die Messerkriminalität erneut gestiegen, von Sicherheit kann keine Rede sein. Besonders alarmierend sind die offiziellen Zahlen zu Straftaten im ÖPNV, die uns in Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drucksache 18/11802, vorliegen. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben mit 57 Fällen im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht – ein Anstieg um 8 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der sexuellen Belästigungen stieg gar um 21 %. Und die gefährlichen Körperverletzungen nahmen von 63 auf 70 Fälle zu – ein Plus von 11 %. Das ist ein dramatischer Negativtrend, der nicht länger unter den Teppich gekehrt werden darf.“
Dr. Bollinger abschließend: „Der Innenminister muss endlich mit seinen Hütchenspielertricks aufhören. Die Bürger haben ein Recht auf eine ehrliche Analyse der Lage und auf konsequente Maßnahmen gegen die wachsende Kriminalität. Wer lediglich trügerische Sicherheit verspricht, statt die Probleme klar zu benennen, trägt Mitverantwortung dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Zudem werden durch solche Verbote normale, gesetzestreue Menschen gegängelt. Wenn Eltern mit ihren Kindern wandern gehen und bei der Anreise den ÖPNV benutzen wollen, können sie nicht einmal ein Taschenmesser mitnehmen, um ihrem Kind einen Apfel zu schneiden – während die eigentlichen Täter durch Symbolpolitik kaum abgeschreckt werden. Menschen, die Messerdelikte begehen, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Bei nicht-deutschen Tätern sollen die zuständigen Behörden zudem unverzüglich prüfen, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach geltendem Recht zulässig sind.“
