Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“
Bereits im März 2024 wurde das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes in Landesrecht übertragen, nun soll das rheinland-pfälzische Landeswindenergiegebietegesetz erstmalig novelliert werden. Dem Landtag liegt mit Stand 16. September ein entsprechender Referentenentwurf vor. Im Wesentlichen ist insgesamt vorgesehen, dass sich Rheinland-Pfalz verpflichtet, bis 2027 mindestens 1,4 % und bis 2030 mindestens 2,2 % der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen. Letzteres ist zwei Jahre früher als bundesrechtlich gefordert. Hinzu kommen regionale Teilflächenziele, durch die in einzelnen Regionen sogar bis zu 3 % der Fläche beansprucht werden sollen.
Der energie- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn kommentiert: „Es bestürzt mich sehr, dass 2,2 Prozent unserer Landesfläche für Windkraftanlagen geopfert werden sollen. Rheinland-Pfalz hat wunderschöne Landschaften, ertragreiche Böden und erholsame Wälder für Mensch und Tier zu bieten, die es dringend zu schützen gilt.“
Schönborn problematisiert: „Durch diese Regelung wird der Naturschutz in Rheinland-Pfalz völlig untergraben. Das ist besonders bei mir im Rhein-Hunsrück-Kreis schon jetzt deutlich zu beobachten. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet Rot-Grün diese Zerstörung noch schneller als vom Bund vorgesehen forciert. Die regionalen Teilflächenziele bedeuten massive Eingriffe in Lebensräume von Vögeln, Fledermäusen und anderen geschützten Arten. Gleichzeitig wird die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt, da Landkreise und Gemeinden praktisch gezwungen werden, diese Vorgaben umzusetzen.“
Schönborn verdeutlicht abschließend: „Der Netzstabilität erweist der ungebremste Zubau mit Windkraftanlagen zudem einen Bärendienst. Die Politik der rheinland-pfälzischen Ampel ignoriert nicht nur die Verantwortung für den Artenschutz, sondern gefährdet auch die Versorgungssicherheit von Industrie und Bürgern. Die AfD-Fraktion spricht sich klar gegen solch zentralistische Vorgaben und für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik aus, die ein Herz für unsere Umwelt und die Interessen unserer Heimat hat.“
