Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin der Europaminister dergestalt geäußert, dass eine Übernahme dieser Regelung auch in Deutschland geprüft werden solle. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich bereits im Mai 2018 dieses Themas angenommen und einen Plenarantrag mit dem Titel „Kopftuchverbot an Grundschulen“ (Drs. 17/6253) gestellt.
Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt:
„Wir begrüßen die aktuelle Diskussion, weil wir einen dringenden Handlungsbedarf erkennen. Gerade in Zeiten, in denen vermehrt über religiöses Mobbing an Schulen berichtet wird, dessen Ziel immer wieder Mädchen ohne Kopftuch sind, muss solchen Konflikten vorgebeugt werden. Kopftücher für Kinder sind Ausdruck eines fundamentalistischen Islamverständnisses und daher an unseren Schulen zu verbieten. Deshalb befürworten wir die Ankündigung der österreichischen Integrationsministerin. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen und die juristischen Voraussetzungen zu schaffen, um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren zu erlassen.“
