Medienberichten zufolge hat die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde auf Wunsch der amtierenden Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ein Pamphlet über den OB-Kandidaten Joachim Paul erstellt. Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt es sich hierbei um den Missbrauch einer staatlichen Behörde zu parteipolitischen Zwecken.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Ein Verfassungsschutz, der missbraucht wird, um politische Aufträge gegen unliebsame Kandidaten abzuarbeiten, ist eine Gefahr für die Demokratie. Es wurde versucht, mit einem amtlichen Gefälligkeitsgutachten einen aussichtsreichen Kandidaten von der Wahl fernzuhalten – das ist ein Tabubruch des Innenministers Ebling. Diese Machenschaften werden wir aufklären.
Das vermeintliche Gutachten ist inhaltlich substanzlos. Es enthält Vorwürfe der Kontaktschuld und konstruierte Zusammenhänge, die offenkundig das Ziel haben, Zweifel an der Verfassungstreue Pauls zu schüren. Die dünne Argumentation zeigt deutlich, dass das Gutachten politisch motiviert ist. Ein unliebsamer, aussichtsreicher Bewerber soll von der Wahl ausgeschlossen werden.“
Joachim Paul, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion, äußert sich wie folgt: „Das Vorgehen des Innenministers und des Verfassungsschutzes beschädigt die Demokratie, weil es zehntausenden Bürgern ihre Wahloption nimmt und den politischen Wettbewerb aushebelt. Was jetzt in Ludwigshafen geschehen ist, kann morgen überall passieren. Damit ein solches undemokratisches Vorgehen nicht zur Blaupause für künftige Wahlen wird, gehe ich weiter rechtlich gegen meinen Wahlausschluss vor – nicht nur für mich, sondern um ein klares Zeichen für freie und faire Wahlen zu setzen.“
Zur Aufklärung hat die AfD-Landtagsfraktion über zwei sogenannte Berichtsanträge beantragt, den Vorgang in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 03. September 2025 eingehend zu behandeln.
Dr. Jan Bollinger ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Joachim Paul ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
