Die Bundespolizei hat am Montag, 11. August 2025 auf der Autobahn 4 bei Aachen einen 27-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war im Jahr 2016 vom Landgericht Frankenthal wegen schwerster Sexualstraftaten, darunter Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nach teilweiser Verbüßung der Haftstrafe sowie einer Sozialtherapie war er 2018 nach Bulgarien abgeschoben worden, bis er erneuten und unerlaubt in Deutschland einreiste.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer in solchem Ausmaß sexuelle Gewalt ausübt und mehrfach straffällig geworden ist, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Nach der nun anstehenden Resthaftstrafe von 472 Tagen muss eine konsequente und sofortige Abschiebung nach Bulgarien erfolgen. Um die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten, ist eine lebenslange Einreisesperre für diesen Mann unerlässlich. Nur so kann verhindert werden, dass er nach seiner Abschiebung erneut versucht, illegal nach Deutschland einzureisen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Dieser Fall zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Strafverfolgung, wirksame Grenzkontrollen und klare Regelungen für gefährliche Straftäter sind. Deutschland darf keine Zuflucht für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter sein. Ausländische Straftäter müssen umgehend abgeschoben und mit Wiedereinreiseverboten belegt werden, die in derartigen Fällen natürlich lebenslang sein müssen. Das sind wir der Sicherheit unserer Bürger schuldig!“
