Die EU-Kommission hat gestern ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2025 drastisch auf 0,0 Prozent heruntergeschraubt – von ursprünglich 0,7 Prozent. Auch für die gesamte EU wird kaum noch Wachstum erwartet: Statt 1,7 nur noch 1,1 Prozent. Ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis für die gescheiterte Ampel und die bereits kräftig streitende GroKo, kommentieren Dr. Jan Bollinger und Eugen Ziegler von der AfD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das Ampel-Desaster frisst sich durch unsere Wirtschaft. Bürokratiewahnsinn, Regulierungswut, Ausstieg aus der Kernkraft und eine inzwischen zehnjährige Migrationspolitik ohne Sinn und Verstand haben unser Land wirtschaftlich an den Rand geführt. Das alles geht auf Kosten unserer Wirtschaft und Bürger. Ich fordere eine vollständige Abkehr von dieser fatalen Politik. Weniger Bürokratie, geringere Sozialhilfeausgaben für illegale Migranten und niedrigere Steuern, damit der Wirtschaft mehr zum Investieren bleibt – das sind die Lösungsvorschläge meiner AfD-Fraktion.“ Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, ergänzt: „Wenn Deutschland hustet, bekommt die EU einen Schnupfen. Umgekehrt dient die EU in Krisenzeiten längst nicht mehr als konjunkturelle Stütze. Vielmehr machen EU-Gesetze unseren Unternehmen das Wirtschaften schwer. Die hohen deutschen EU-Beitragszahlungen fehlen mittlerweile im eigenen Land, um Steuern zu senken und Infrastruktur zu sanieren. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass nicht einmal die geplante Rekord-Neuverschuldung und die Umgehung der für Stabilität so wichtigen Schuldenbremse zu einem positiven Wirtschaftswachstum führen. Wer jetzt in Bund und Land nicht umsteuert, gefährdet das Fundament unseres Wohlstands.“
