Die zunehmende Unsicherheit auf unseren Straßen ist keine Einbildung – sie ist real und durch viele Zahlen aus unseren Anfragen belegt. Auch in Rheinland-Pfalz wächst die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum.
Zur Stabilisierung unserer inneren Sicherheit braucht es jetzt eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Wer dauerhaft rechtsstaatliche Ordnung will, muss auch bereit sein, Ursachen klar zu benennen. Gleichzeitig müssen Polizei und Sicherheitsbehörden gestärkt werden, damit wir unsere Plätze und Straßen nicht an Kriminelle verlieren.
Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen – alles andere ist ein Versagen mit Ansage!
