Heute wurde durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz die jährliche polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Laut Innenministerium seien im Jahr 2024 6,5% weniger Straftaten als im Vorjahr registriert worden und man redet von einem „historischen Tiefstand“. Mit 64,3% bleibt auch die Aufklärungsquote weiter auf einem hohen Niveau. Die gesunkene Gesamtzahl der Delikte ist allerdings zu einem beträchtlichen Maße auf den Rückgang der Verstöße mit Cannabisprodukten um über 60% durch die Cannabislegalisierung zurückzuführen, ohne die wir eine insgesamt höhere Kriminalitätsbelastung als 2022 zu verzeichnen hätten. Demgegenüber haben die Deliktzahlen in besonders gravierenden Kriminalitätsbereichen zugenommen: die Straftaten gegen das Leben sind im Vergleich zum Vorjahr um alarmierende 21% angestiegen, Messerangriffe sogar um rund 24%. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit erfahren einen besorgniserregenden Anstieg von 2,5% auf einen neuen historischen Höchststand, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall sind gar um rund 7% auf einen neuen historischen Höchststand angestiegen. Ebenfalls weiter auf einen neuen historischen Höchststand angestiegen ist der Anteil nichtdeutscher und zugewanderter TV ohne ausländerrechtliche Straftatbestände auf 31,7% respektive 10,6%, was angesichts der Bevölkerungsanteile von etwas über 14% respektive 3% eine deutliche Überrepräsentation im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung bedeutet. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Für die hohe Aufklärungsquote und den wichtigen und unverzichtbaren Dienst für unsere Sicherheit danken wir unserer Polizei ganz herzlich!“
„Mit der Rede vom ‚historischen Tiefstand‘ präsentiert das Innenministerium der Bevölkerung aber ein geschöntes Bild: Man kann es nur als irreführend bezeichnen, wenn die Kriminalität durch die Legalisierung bisheriger Straftaten gesenkt wird und dies und der durchaus begrüßenswerte Rückgang bei Taschendiebstählen und weniger gravierenden Delikten als Erfolge herausgestellt werden, die teils dramatischen Anstiege bei schweren Straftaten wie Tötungsdelikten, Messerangriffen, Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie Vergewaltigungen aber keine Erwähnung finden. Nie war das Risiko für unsere Bürger höher, Opfer einer Vergewaltigung oder eines Rohheitsdelikts zu werden!“ „Erschreckend ist auch der weitere Anstieg des Anteils nichtdeutscher und zugewanderter TV auf neue historische Höchststände, die weit über den jeweiligen Bevölkerungsanteilen liegen. Wie wir durch viele Anfragen ermittelt und immer wieder bestätigt bekommen haben, sind nichtdeutsche und zugewanderte TV insgesamt und insbesondere bei Rohheits- und Sexualdelikten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil und im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung weit überrepräsentiert. Es ist bezeichnend, dass diese Deliktbereiche im Kapitel der PKS ‚Kontext im Kriminalität von Zuwanderung‘ ausgespart wurden und keine Anteile der zugewanderten TV ausgewiesen wurden. Zuwanderer sind im Übrigen ausweislich der PKS weit häufiger Täter als Opfer von Delikten, wobei sie im letzteren Fall meist Opfer anderer Zuwanderer werden“
Dr. Bollinger abschließend: „Es ist unverantwortlich, der Bevölkerung weiterhin eine falsche Sicherheit vorzugaukeln. Der Rückgang der Deliktzahlen geht zu einem beträchtlichen Teil auf die Cannabislegalisierung zurück, schwere Delikte sind auf historischen Höchstständen. Statt die Lage schönzureden, braucht es endlich entschlossene Maßnahmen wie eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte auf mindestens 10.000 VZÄ mit angemessener Ausstattung und Entlohnung und politischem Rückhalt statt politisch korrekter Scheuklappen. Wir brauchen außerdem eine echte Migrationswende mit der konsequenten Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer und einer entsprechenden Anpassung des Ausländer- und Aufenthaltsrechts statt der schwarz-roten Nullnummer. Nur so kann der Schutz der Bürger gewährleistet werden.“
