Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger beklagte im Landtagsplenum die schlechten wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Er stellte fest: „Die Ursachen sind hausgemacht. Die Ampelpolitik in Berlin und Mainz hat die Energiekosten hochgetrieben. Die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen wurde zu eine der höchsten in der OECD. Und die Wirtschaft erstickt in einer ineffizienten Bürokratie.“
Dr. Jan Bollinger führte aus, dass die AfD-Landtagsfraktion sich in ihrem wirtschaftspolitischen Antrag mit dem Titel „Krise beenden – Wirtschaft und Handwerk voranbringen“ auf die Sachen konzentriere, die man vor Ort in Rheinland-Pfalz verbessern könne, sowie auf die Sachen, mit denen man vor allem das Handwerk fördern könne.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, möchte die AfD-Landtagsfraktion beispielsweise ein Rückkehrerprogramm für deutsche Auswanderer. Dr. Jan Bollinger: „Seit 2005 sind per Saldo etwa 950.000 Deutsche ausgewandert. Viele von ihnen sind gut qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend brauchen.“
Zum Thema Bürokratieabbau stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende fest: „Punktuelle Maßnahmen wie aktuell die Initiative des Ministerpräsidenten mit ihren 57 Maßnahmen verpuffen schnell gegen die zahlreichen Kräfte, die dauernd am Werk sind, um neue Bürokratie aufzubauen, gemeint ist vor allem die EU.“
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Praxis-Check bei neuen Gesetzesvorhaben. Außerdem möchte sie die Landesregierung verpflichten, sich bei der Umsetzung von EU-Recht immer stringent auf europäische Mindestvorgaben zu beschränken. Weitere Punkte des Antrages betreffen eine bessere Einbindung des Handwerks in die Innovationspolitik und die regionale Förderpolitik.
