Die AfD-Landtagsfraktion stellt ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/2026 vor. Den Mehrausgaben von 535 Mio. Euro 2025 und 382 Mio. Euro 2026 stehen Einsparungen in Höhe von 572 bzw. 415 Mio. Euro gegenüber. Unter dem Motto „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ liegen die Schwerpunkte unter anderem im Asylbereich, bei Gründungsförderung und der Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen.
Grundsätzlich
Zum Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2025/2026 reicht die AfD-Fraktion 326 Änderungsanträge ein. Die Mehrausgaben liegen bei 535 bzw. 382 Mio. Euro; die Minderausgaben bei 572 bzw. 415 Mio. Euro. Im Saldo spart der so geänderte Haushaltsplan 37 bzw. 33,7 Mio. Euro Steuergeld ein.
Die Haushaltsberatung der AfD-Fraktion steht unter dem Motto „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand!“ Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind durch die Ampelpolitik akut gefährdet. Dem stellen wir unsere Ideen und Positionen entgegen. Es geht uns beim Haushalt um die finanzielle Entlastung der Bürger und Kommunen. Mehr Freiheit das zu tun, was man selbst für wichtig hält, nicht was der Staat für richtig hält – weniger ideologische Förderungen sparen Steuergeld. Hingegen ist uns mehr Sicherheit einiges wert: Eine besser ausgestattete Polizei und Feuerwehr können unsere Bürger besser schützen. Wohlstand erzeugen wir durch technologieoffene Förderung von Existenzgründungen.“
Asylwende spart Steuergeld
Das höchste Einsparpotential bietet die alternative Asylpolitik, nämlich eine Asylwende und eine Abschiebeoffensive. Trotz Mehrausgaben von jährlich 6,7 Mio. Euro für Abschiebungen ergeben sich Einsparungen bei den Asylkosten von 100 bzw. 160 Mio. Euro.
Derzeit befinden sich mehr als 140.000 Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Die überwiegende Mehrheit lebt von unserem Sozialstaat. Die Kommunen und die Gesellschaft sind finanziell und mit der Integration überfordert. Umso wichtiger und dringlicher sind Asylwende und Abschiebeoffensive. Dazu erläutert Dr. Jan Bollinger: „Derzeit gefährdet die Asylpolitik unsere innere Sicherheit und die Finanzen von Staat und Kommune. Durch Steuern und Sozialabgaben werden auch unsere Bürger übermäßig belastet. Daher fordern wir, die Leistungen an Asylbewerber einzuschränken und eine großangelegte Abschiebeoffensive zu starten.“
Das unter anderem in sozialen Brennpunkt-Stadtteilen überforderte Schulsystem wird durch unsere Maßnahmen entlastet. Es lassen sich 20 bzw. 21,5 Mio. Euro sparen bei gleichzeitiger Verbesserung der Bildungsqualität.
„Der Herkunftssprachenunterricht und die sogenannten Familiengrundschulzentren sind für die Integration der bleibeberechtigten Ausländer kontraproduktiv“, sagt Dr. Bollinger.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Seit Jahren setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Für den Einnahmeausfall sind die Städte und Gemeinden von Landesseite zu entschädigen. Diese Entschädigung geht mit 90 Mio. Euro p.a. in den Haushalt ein.
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, in dem Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Nur weil die Rotgrünen es wollen, werden unsere Bürger schlechter gestellt als in anderen Ländern. Diese finanzielle Benachteiligung werden wir beenden.“
Innere Sicherheit
NebernAsylwende und Abschiebeoffensive stärkt die AfD-Fraktion die innere Sicherheit durch mehr Polizisten. Immer mehr erfahrene Polizisten wechseln in benachbarte Bundesländer oder zum Bund; junge Menschen aus Rheinland-Pfalz bewerben sich nicht hierzulande, sondern woanders für den Polizeidienst. Für einen attraktiveren Polizeidienst, gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr, sind 24 Mio. Euro p.a. für Ausstattung, Heilfürsorge und Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen vorgesehen. Diese Verbesserungen gelten auch für den Justizvollzug (weitere 3,8 Mio. Euro p.a.).
Dazu sagt Dr. Jan Bollinger: „Nicht die Zahl der Planstellen bei der Polizei sind ein Problem, sondern ihre Besetzung. Grund dafür ist vor allem eine Ländervergleich schlechte Besoldung in Rheinland-Pfalz. Wir verbessern die Situation durch die optionale Freie Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen.“
Wirtschaft
Zur Wirtschaftsförderung sieht die AfD-Fraktion vor allem ‚Gründungszuschüsse‘ vor. Für Start-Ups aus Hochschulen sind 8 Mio. Euro p.a. vorgesehen, als allgemeine Gründungsförderung 300.000 Euro bzw. 1,1 Mio. Euro. Zukunftsträchtige digitale Technologien, insbesondere die Gamesbranche, sollen mit 10 Mio. Euro p.a. gefördert werden.
Dr. Bollinger erläutert: „Die Ampelpolitik hat unser Land in die Rezession geführt. Neben technologieoffener Wirtschaftsförderung brauchen wir vor allem bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören niedrige Energiepreise, weniger Bürokratie und eine bessere Bildungspolitik. Insofern bildet der Haushalt nur einen kleinen Teil der Wirtschaftspolitik ab.“
Gleichwertige Lebensverhältnisse dank guter Versorgung und Anbindung Im Ampel-Haushaltsentwurf ist der ländliche Raum gegenüber den großen Städten massiv benachteiligt. Daher stellt die AfD-Fraktion für eine bessere ÖPNV-Anbindung des ländlichen Raums 35 bzw. 40 Mio. Euro mehr ein. Die medizinische Versorgung erhält einen Aufwuchs um mehr als 20 Mio. Euro p.a. für einen kommunalen Krankenhausinvestitions- und -ausstattungsfonds.
Dr. Jan Bollinger meint: „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht nur ein Verfassungsziel, sondern für die AfD-Fraktion festgeschriebenes Herzensanliegen. Wer wie die Ampel nur Politik für die großen Städte macht, vergisst den Großteil der Bürger. Nur wenn wir alle Bürger einbinden, werden die Steuermittel gerecht verteilt.“
Frauen- und Kinderschutz
Für Frauenhäuser stellt die AfD-Fraktion 2 bzw. 2,2 Mio. Euro mehr in den Landeshaushalt ein. Dazu wird der Regierungsansatz für den Frauenschutz verdoppelt, was einem Aufwuchs um 370.000 Euro p.a. entspricht. Auch die Ansätze für den Kinderschutz werden verdoppelt (+1,5 bzw. + 1,6 Mio. Euro). Weil Kinderschutzdienste und Frauenhäuser völlig ausgelastet sind, es aber für die Betroffenen unabdingbar wichtig ist, direkt versorgt zu werden, müssen schnell mehr Angebote geschaffen werden. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: „Keine Frau und kein Kind darf mehr Gewaltopfer werden. Die traurige Realität zeigt jedoch, dass die Angebote leider ausgebaut werden müssen. Hier, wie im Bereich der Prävention, muss der Staat sein Möglichstes tun, um den Betroffenen schnell, effektiv und unkompliziert zu helfen.“
Landwirtschaft
Für Rheinland-Pfalz sind die Landwirtschaft und der Weinbau wichtige Wirtschaftszweige. Vor allem mit dem ebenfalls wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus bestehen Synergien. Zur Förderung der Landwirtschaft ist unter anderem eine Ausgleichszahlung an Landwirte und Winzer für die entfallende Agrardiesel-Rückvergütung vorgesehen. Die Betriebe werden um 16 Mio. Euro p.a. entlastet.
Dr. Bollinger meint: „Nur gesunde Landwirtschaft kann uns mit guten Lebensmitteln versorgen. Die Politik muss endlich wieder zu einem verlässlichen Partner der heimischen Lebensmittelproduktion werden. Die aktuelle Agrarpolitik legt Landwirten ständig Steine in den Weg legen. Wir werden die Landwirte finanziell und von Bürokratie entlasten. Dann können Landwirte gesunde und preiswerte Lebensmittel produzieren.“
