Am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024 wird im Wissenschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Verhältnis der Islamverbände zum Islamismus“ (Vorlage 18/6543) behandelt. In diesem Antrag wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten, „inwieweit Verbindungen der Islamverbände beziehungsweise Personen dieser Islamverbände zu islamistischen Organisationen, islamistischen Personen oder islamistischem Gedankengut bekannt sind“.
Alle vier Islamverbände, mit denen sich die Landesregierung kurz vor dem Abschluss eines grundlegenden Vertrags befindet, stehen massiv in der Kritik. So hatte Islam-Expertin Prof. Susanne Schröter zu Ahmadiyya Muslim Jamaat erklärt: „Ehen werden gewöhnlich von den Älteren arrangiert und es kam in der Vergangenheit wiederholt zu Ehrenmorden, wenn junge Frauen sich nicht unterordnen wollten.“ (Bild, 19.8.24)
Dazu Joachim Paul, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die integrationsfeindliche Ditib ist ebenso wenig ein geeigneter Partner wie der Verband Ahmadiyya Muslim Jamaat, der mit Ehrenmorden und Zwangsverheiratung in Verbindung gebracht wird. Wir haben schlimmste Befürchtungen, dass die Landesregierung trotz verstörender Praktiken dieser Islamverbände den Vertrag auf Biegen und Brechen zum Abschluss bringen möchte. Der grüne Koalitionspartner, gefangen in seiner Multi-Kulti-Romantik, entpuppt sich dabei als Verharmloser von Zwangsverheiratungen. So pochte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler am 13. November 2024 im Rahmen der Behandlung unserer Aktuellen Debatte im Plenum allen Ernstes auf eine Unterscheidung zwischen einer arrangierten Ehe, die einen Ehrenmord zur Folge hat, und einer Zwangsheirat.“
Joachim Paul (AfD-Fraktion) betont: „Wenn die Landesregierung großzügig über Ehrenmorde und Zwangsverheiratung hinwegsieht, dann handelt sie verantwortungslos, ignoriert wesentliche Elemente unserer Verfassung wie die Gleichberechtigung der Frau und leistet einer weiteren Islamisierung unserer Gesellschaft Vorschub. Für die AfD-Fraktion ist klar: Kein Staatsvertrag mit extremistischen Islamverbänden! Die Verhandlungen müssen unverzüglich abgebrochen werden.“
