Die AfD-Fraktion beantragt im nächsten Plenum, einen Baulandfonds einzurichten. Aus diesem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um unbebaute Grundstücke zu erwerben. Dafür sollen 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Hintergrund ist die derzeit günstige Marktlage beim Grunderwerb, die jedoch durch die leeren Kassen der Kommunen nicht genutzt werden kann. Bauland zu erwerben, ist für Kommunen strategisch wichtig.
Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Der Baulandfonds stellt unseren chronisch klammen Kommunen Mittel zur Verfügung, um unbebaute Grundstücke zu erwerben. Dazu ist die Marktlage derzeit sehr günstig. Ziel ist es, dass Kommunen unseren Bürgern wieder guten und bezahlbaren Wohnraum verschaffen können.“
Iris Nieland erklärt: „Den Baulandfonds verstehe ich als ein strategisches Instrument der Kommunalpolitik. Städte und Gemeinden können ihre neuen Grundstücke erschließen oder passgenau an die örtlichen Gegebenheiten per Konzeptvergabe entwickeln. Natürlich können Kommunen durch Kauf und Entwicklung der Grundstücke Gewinn erzielen. Dann zahlt die Kommune die Förderung unverzinst an den Fonds zurück und behält den Gewinn vollständig. Dadurch wird die kommunale Finanzlage nachhaltig gestärkt.“
