Am 13. November 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Abbruch der Verhandlungen: Kein Staatsvertrag mit extremistischen Islamverbänden“ behandelt. Der Antrag wird im Rahmen der Aktuellen Debatten aufgerufen, weil die AfD-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch macht.
Die Landesregierung, vertreten durch das Wissenschaftsministerium, rechnet damit, bis zum Jahresende eine Einigung auf einen Staatsvertrag mit vier Islamverbänden zu erzielen. Diese vier Islamverbände stehen allerdings massiv in der Kritik. So hatte Islam-Expertin Prof. Susanne Schröter zu Ahmadiyya Muslim Jamaat erklärt: „Ehen werden gewöhnlich von den Älteren arrangiert und es kam in der Vergangenheit wiederholt zu Ehrenmorden, wenn junge Frauen sich nicht unterordnen wollten.“ (Bild, 19.8.24) Ditib steht in enger Abhängigkeit von Erdogan, der Schura werden Verbindungen zum iranischen Mullah-Regime nachgesagt (Allgemeine Zeitung Mainz, 16.10.24), dem Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz wird vorgeworfen, in islamischen Schülerwohnheimen ein strenggläubiges Islambild vermittelt zu haben (Allgemeine Zeitung Mainz, 16.10.24).
Dazu Joachim Paul, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wer mit Ehrenmorden, Zwangsverheiratung oder anderen extremistischen Bestrebungen in Verbindung gebracht wird, ist kein geeigneter Partner für einen Staatsvertrag. Die Ansichten dieser vier Islamverbände sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wenn die Landesregierung großzügig über diese verstörenden Praktiken wie Ehrenmorde und Zwangsverheiratung hinwegsieht, dann handelt sie verantwortungslos, ignoriert wesentliche Elemente unserer Verfassung wie die Gleichberechtigung der Frau und leistet einer weiteren Islamisierung unserer Gesellschaft Vorschub. Für die AfD-Fraktion ist klar: Kein Staatsvertrag mit extremistischen Islamverbänden! Die Verhandlungen müssen unverzüglich abgebrochen werden.
