Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger, erwiderte heute die Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026.
Dr. Bollinger kritisiert die Eckwerte des Regierungsentwurfs: „Trotz Krise sieht dieser Haushalt weder Einsparungen noch Sparsamkeit vor. Vielmehr werden 2025 aus der Haushaltssicherungsrücklage 1,175 Mrd. Euro entnommen und 2026 neue Schulden in Höhe von 363 Mio. Euro eingeplant. Das geht dem Land an die Substanz, zumal die Investitionsquote zum Substanzerhalt niedrig bleibt.“
„Einsparungen wären im Bereich der ideologischen Klimapolitik angebracht. Dafür werden jährlich 1,2 Milliarden Euro verschwendet. Der rote und rotgrüne Filz sind dabei, das Land und die Steuereinnahmen wie eine Heuschrecke einfach wegzufressen. Auch die Asylpolitik ist gesellschaftlich wie finanziell verheerend. Die Kommunen beklagen seit Jahren, dass sie mit der Asylaufnahme überlastet sind. Daher brauchen wir dringend eine Asylwende. Eine Abschiebeoffensive spart ihre Kosten um ein Vielfaches wieder ein und befriedet die deutsche Gesellschaft“, erklärt Dr. Bollinger.
Zur Inneren Sicherheit und dem Katastrophenschutz sagt Dr. Bollinger: „Durch die Masseneinwanderung ist Deutschland gefährlicher geworden – das erfahren Polizeibeamte jeden Tag in ihrem Beruf. Deshalb braucht es für die Polizei mehr Stellen und eine bessere Ausstattung. Besonders die optionale Freie Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen sind wichtige Anreize für potenzielle Bewerber. Das bieten bereits andere Bundesländer ihren Polizisten. Rheinland-Pfalz muss nachziehen. Die jüngsten Katastrophen haben uns deutlich vor Augen geführt, wie dringend unsere Freiwilligen Feuerwehren auf geländegängige und watfähige Fahrzeuge angewiesen sind. Auch die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr muss besser werden. Dieses wichtige Ehrenamt kommt im Regierungsentwurf viel zu kurz.“
Abschließend erklärt Dr. Bollinger: „Wir stellen unseren Gegenentwurf unter das Motto ‚Freiheit und Sicherheit‘. Ein fürsorglicher, effizienter Staat sorgt für beides gleichzeitig. Wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit sowie Sicherheit vor Gewalt und ein funktionierender Rechtsstaat – alternative Politik ist Politik für unsere Bürger. Die zu niedrigen Investitionen, der Unwille zur Asylwende mit Abschiebeoffensive und ideologische Klima-Steuergeldverschwendung zeigen auf, dass der Ampel der Wille fehlt, Land und Wirtschaft voranzubringen. Die Bürger werden nicht entlastet, da die Regierung an den ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält. Dieser Haushalt und unser Gegenentwurf verdeutlichen: Was die Ampel versäumt hat, muss die Alternative wieder richten.“
