Integrationsverweigerung darf nicht belohnt werden – Familiengrundschulzentren mit sofortiger Wirkung einstellen
Am 19. September 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion “Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal” (Drs. 18/10409) behandelt. Bildungsministerin Hubig will mit diesen Familiengrundschulzentren “die Eltern an die Schulen holen, mit ihnen ins Gespräch und in den ständigen Austausch kommen” (Trierischer Volksfreund, 17. Februar 2023). Dort sollen laut Staatssekretärin Brück multiprofessionelle Teams beim Ausfüllen von Anträgen auf Sozialleistungen helfen (siehe Protokoll Bildungsausschuss, 29. Februar 2024).
Zum Schuljahr 2024/25 wurden die Familiengrundschulzentren auf Ludwigshafen ausgeweitet und zwar auf diese vier Grundschulen:
– Gräfenau (Migrationsanteil Schuljahr 2023/24: 97 Prozent)
– Erich Kästner (Migrationsanteil Schuljahr 2023/24: 91 Prozent)
– Goethe Nord (Migrationsanteil Schuljahr 2023/24: 87 Prozent)
– Blies (Migrationsanteil Schuljahr 2023/24: 81 Prozent)
Die Zahlen zum Migrationsanteil sind den Drs. 18/9558 und 18/9783 entnommen.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Die Familiengrundschulzentren sind Ausdruck des Totalversagens der Regierungsverantwortlichen in Bund und Land hinsichtlich der Migrations- und Integrationspolitik. Sie sind eine Reaktion auf eine totale Integrationsverweigerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die jeglichen Kontakt mit der Schule ablehnen. Für die AfD-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass Integrationsverweigerer mit einem sozialen Betreuungsinstitut – nichts anderes sind diese Familiengrundschulzentren – belohnt werden.”
Joachim Paul (AfD-Fraktion) weiter: “Eine derartige Politik ist leistungs- und integrationsfeindlich. Von entscheidender Bedeutung ist die aktive Einforderung einer größeren Integrationsbereitschaft. Die Erhöhung des Integrationsdrucks wäre zudem ein wichtiges Zeichen für gut integrierte Einwanderer, die häufig mit Unverständnis das Entgegenkommen des Staates gegenüber Integrationsverweigerern verfolgen.”
Joachim Paul (AfD-Fraktion) fordert daher: “Das Projekt mit den Familiengrundschulzentren muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Die Landesregierung muss sich stattdessen mit allen Mitteln für ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung und für eine konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer einsetzen, um eine noch stärkere Verfestigung von Parallelgesellschaften zu verhindern.”
