Die Polizei in Nordrhein-Westfalen registrierte im Jahr 2023 über 200 Fälle von Gruppenvergewaltigungen – eine erschreckende Zahl, die das Ausmaß des Problems verdeutlicht. Eine Sonderauswertung des Innenministeriums, die auf eine Anfrage der AfD hin erstellt wurde, enthält erstmals die Vornamen der Tatverdächtigen. Die Analyse zeigt: 78,1 % der Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund, während dieser Anteil in der Bevölkerung lediglich bei etwa 30 % liegt.
Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: “Diese Daten bringen ungeschönt den Verfall der Öffentlichen Sicherheit und seine Ursachen ans Licht, vor denen wir seit mehr als einem Jahrzehnt warnen. Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat uns bislang systematisch den Zugang zu den Vornamen der Tatverdächtigen verweigert. Doch jetzt kann diese Realität nicht länger verschleiert werden. Die nackten Zahlen beweisen, dass die Innere Sicherheit in Deutschland einen dramatischen Tiefpunkt erreicht hat – und das ist maßgeblich auf die verfehlte Politik von CDU und Ampel zurückzuführen.”
Abschließend fordert Dr. Bollinger: “Die enorme Überrepräsentation von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund muss eine Migrationswende mit einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel in Sicherheitspolitik, Zuwanderungspolitik und Einbürgerungspraxis nach sich ziehen. Die verantwortungslose Politik der offenen Grenzen und naiven Multikulti-Begeisterung ist an der Realität gescheitert:
- Wir brauchen auch in RLP Transparenz darüber, wer Verbrechen begeht. In den PKS muss Nationalität und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen ausgewiesen werden, parlamentarische Anfragen zu Vornamen von Tatverdächtigen müssen öffentlich beantwortet werden.
- Nichtdeutsche Täter, die Verbrechen begehen, müssen umgehend abgeschoben und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dazu muss das Ausländer- und Aufenthaltsrecht überarbeitet, klare Forderungen gegenüber den Herkunftsländern formuliert und ggf. Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden.
- Wir müssen die illegale Zuwanderung sofort beenden und dazu dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von illegalen Zuwanderern im Einklang mit Art 16a GG einrichten.
- Die gefährlichen Blitz-Einbürgerungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser müssen umgehend beendet und die Ersitzung eines automatischen Anspruchs auf die deutsche Staatsbürgerschaft abgestellt werden. Dazu muss das Staatsangehörigkeitsgesetz auf den vor dem Jahr 1991 geltenden Rechtszustand zurückgeführt werden.”
