Einem aktuellen Bericht von Deutsche Welle (DW) zufolge, hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eine bedeutende Änderung in der Pressearbeit der Polizei angekündigt. Künftig soll in Pressemitteilungen die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen eines neuen Erlasses zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, der momentan in Bearbeitung ist. Demnach werden auch deutsche oder mehrfache Staatsbürgerschaften öffentlich gemacht, vorausgesetzt, die Polizei verfügt über gesicherte Informationen wie Ausweise oder Pässe.
Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, äußerte sich hierzu deutlich: “Als AfD fordern wir seit langem eine klare Benennung der Nationalitäten und Hintergründe von Tatverdächtigen, um für alle Bereiche Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, Schlussfolgerungen für alle relevanten Politikfelder ableiten und unsere Bürger besser schützen zu können. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zeigen deutlich, dass der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen gerade bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit, Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stark überproportional ist. Rheinland-Pfalz sollte dem guten Beispiel von Nordrhein-Westfalen schnellstens folgen!”
