Vor dem Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz fand Ende Juni eine zweitägige Anhörung zum „Management der Corona-Pandemie“ statt. Dabei bewerteten etwa zwanzig Experten und Expertinnen aus unterschiedlichen Bereichen der Wissenschaft, Gesundheitsversorgung, der Pflege, und andere, verschiedene Aspekte der Pandemie und ihrer Bewältigung aus Sicht ihres jeweiligen Fachgebiets. In der heutigen 31. Sitzung des Gesundheitsausschusses fand nunmehr die Auswertung der Ergebnisse statt.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere Bedenken hinsichtlich des gewählten Formats haben sich weitgehend bestätigt. Im Schweinsgalopp in acht oder neun Stunden mit so vielen Beteiligten chronologisch und thematisch kreuz und quer durch gut drei Jahre Pandemie zu jagen, ist keine geeignete Art ein derart wichtiges, umfangreiches und komplexes Thema mit all seinen Facetten sinnvoll aufzuarbeiten. Gleichwohl konnten wir einige Erkenntnisse erlangen, die viele unserer Bedenken im Umgang mit der Pandemie bestätigt haben und aufzeigen, wie notwendig die von uns geforderte vertiefte Aufarbeitung wäre, der sich die übrigen Fraktionen aber leider verschließen.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Isolation älterer Menschen in Einrichtungen der Altenpflege hatte schwerwiegende medizinische, psychische, soziale und mentale Folgen und widersprach teilweise jeglichen ethischen Normen – ein Anzuhörender bezeichnete sie sogar als Folter.
Viele Maßnahmen waren, oft genug auch schon unter Berücksichtigung des damaligen Kenntnisstandes fragwürdig und hätten auch früher aufgehoben werden können. So war früh ersichtlich, dass Kinder und Jugendlich keine maßgebliche Rolle beim Infektionsgeschehen spielten – die Schulschließungen, unter denen sie besonders zu leiden hatten, waren unnötig. Ebenso wenig waren die Schließungen im Einzelhandel begründbar. Das Tragen von Masken war schlichtweg ineffektiv.
Vor dem Hintergrund, dass ebenfalls früh vollkommen unstrittig war, dass die Impfung nicht vor Übertragung schützt, erscheinen Regelungen wie 2G und 2G+ ebenfalls mehr als fragwürdig. Kinder zum Zwecke des Fremdschutzes zu impfen war ohne Frage unethisch, sie selbst hätten keiner Impfung bedurft. Die Impfpflicht im Gesundheitssektor wurde als überschießende Symbolpolitik bezeichnet.
Die Datengrundlage für viele Entscheidungen war lückenhaft und vermittelte oft genug ein viel zu undifferenziertes Bild, was auch die darauf basierenden Maßnahmen, insbesondere schwerwiegende Grundrechtseingriffe, in Frage stellt. Trotz bestehender gesetzlicher Regelung wurde der Impfstatus von Patienten nur unzureichend erfasst. Gleiches gilt für entscheidende Daten zur Sicherheit der Impfstoffe. Auch die Interpretation der vorhandenen Daten war teils schwer nachzuvollziehen – wieso erfolgt bei landesweit 22 Intensivpatienten mit COVID-19 eine Hochstufung der Risikobewertung?“
Dr. Bollinger abschließend: „Besonders eindeutig fällt die Beurteilung zahlreicher Experten zum öffentlichen Umgang mit Kritikern der Maßnahmen und Menschen, die einer Impfung skeptisch gegenüberstanden aus. Es handelte sich dabei keineswegs im nennenswerten Umfang um Verschwörungstheoretiker oder schlimmeres. Deren ungerechtfertigte soziale Ausgrenzung hat maßgeblich zu einer Verhärtung des sozialen Klimas und zu Rissen in unserer Gesellschaft geführt. Generell wurde hier seitens der Experten mehr Ausgewogenheit in der öffentlichen Diskussion und die Fähigkeit eingefordert, sich mit alternativen Positionen auseinanderzusetzen. Das sollten sich gerade einige besonders laute Akteure in der Landespolitik zu Herzen nehmen.
Leider legen hier viele Verantwortliche noch immer ein erstaunliches Maß an Selbstgefälligkeit an den Tag, wenn Sie, nachdem sich Fehler nicht mehr leugnen lassen, lapidar anmerken, manche Maßnahmen seien eben ‚drüber‘ gewesen und hinterher sei man immer schlauer – was man angesichts einer solchen Äußerung stark bezweifeln darf. Für uns jedenfalls wurde wieder einmal deutlich; viele Maßnahmen waren überzogen oder ungerechtfertigt und diesbezügliche Fehleinschätzungen vermeidbar. Und für uns steht ebenfalls fest, eine tiefergehende Aufarbeitung ist weiterhin dringend geboten um in Zukunft ähnliche Fehler zu vermeiden und die bestehenden Risse, die durch unsere Gesellschaft bis in einzelne Familien hinein ziehen zu heilen.“
