Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/9910) bestätigt die Klagen von Handwerksbetrieben und Bauwirtschaft: Es gibt zu wenig Baustoffdeponien in Rheinland-Pfalz.
Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: “Im gesamten Eifelraum vom Ahrtal bis Luxemburg gibt es keine Deponien für Bauabfälle der Klasse I oder höher. Bauschutt muss hier über weite Strecken transportiert werden. Das macht das Bauen erheblich teurer. Auch im nördlichen Rheinhessen und teilweise im Naheland ergeben sich lange Anfahrtswege zur nächsten Deponie. Die Zuständigkeit liegt zunächst bei den Landkreisen. Projekte für neue Deponien dürfen nicht länger zerredet werden, sondern müssen zum Erfolg geführt werden.”
Handlungsbedarf besteht laut Schönborn auch im rechtsrheinischem Raum. Schönborn sagt dazu: “Mit dem Ausbau der Deponie in Kirchen-Wehbach zu einer Klasse-I-Deponie ist zwar das rechtsrheinische Gebiet flächenmäßig ausreichend abgedeckt. Allerdings gibt die Landesregierung selbst zu, dass die Deponiekapazitäten mittelfristig nicht ausreichen.”
9910A-zu-9636-GrA-AfD.pdf
