Anlässlich der Aktuellen Debatten im Landtag äußern sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher und Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt:
Dr. Jan Bollinger: “Ein Angriff auf einen Polizeibeamten ist auch ein Angriff auf uns! Das Problem liegt nicht bei gut integrierten Muslimen, die unsere Sprache sprechen, sich in Deutschland wohlfühlen, friedlich und rechtstreu sind. Das Problem ist der politische Islam. Es kann nicht sein, dass es verfassungsrechtlich verpflichtend ist, einen Islamisten in einer Grundschule als Ansprechpartner zu präsentieren. Aber auch der Linksextremismus stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Wir müssen unsere Demokratie und ihre Repräsentanten vor Islamisten und Linksextremisten gleichsam schützen und dürfen deren Straftaten aus politischem Kalkül nicht herunterspielen.”
Damian Lohr: “Unsere Verfassung schützt man am besten, wenn man die größte Gefahr für unsere Demokratie im Blick hat und auch benennt, nämlich den Islamismus. SPD-Politiker versagen hier auf ganzer Linie. Es ist offenkundig: Der SPD geht es mit dieser Debatte um eine Stigmatisierung der Opposition und nicht um eine entschlossene Bekämpfung radikaler Kräfte.”
