In unserer großen Anfrage “Nebentätigkeiten und Nebenverdienste von Ministeriumsmitarbeitern” unter der Drucksache 18/8588 fragten wir die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Ministeriums ab. Dabei stellte sich heraus, dass die Anzahl der “Nebenverdienern” bei den Polizeianwärter der größte Zähler darstellt.
Dazu Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Nebentätigkeiten von Beamten und Landesbediensteten sind nicht per se ein Problem. Sie können besonderem Tatendrang entspringen oder auch aus Lehrtätigkeit. Jedoch sind sie mitunter Ausdruck finanzieller Not. Besonders deutlich werden wirtschaftliche Zwänge bei den Polizeianwärtern. Viele könnten sich ohne Nebentätigkeit ihre Ausbildung bei der Polizei nicht leisten. Das darf nicht sein! Jeder geeignete junge Bürger, der Polizist werden will, muss Polizist werden können. Wir brauchen mehr Polizisten in Rheinland-Pfalz.”
Peter Stuhlfauth weiter: “Außerhalb der Zeit an der Hochschule der Polizei am Flughafen Hahn sind Polizeischüler in ihren Heimatinspektionen im Dienst. Für das Pendeln sind sie auf ein Auto angewiesen. Das kostet Geld. Geld, das sich die Polizeianwärter durch Nebentätigkeiten dazuverdienen. Dass darunter das anspruchsvolle duale Studium leidet, steht außer Frage. Daher müssen die Polizeianwärter mehr verdienen, damit Nebentätigkeiten aus finanziellen Engpässen möglichst gar nicht mehr vorkommen.”
Peter Stuhlfauth schließt: “Allgemein haben auffällig viele Polizisten Nebenverdienste. Die Polizeibeamten müssen sich oft Ausrüstung kaufen, die das Land nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Statt dafür Geld über Nebentätigkeiten zu verdienen, muss die Besoldung endlich steigen. Seit langem plädiert meine AfD-Landtagsfraktion für höhere Zulagen.”
