Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde die Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Große Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 18/8611) besprochen – wie bereits im vergangenen Jahr offenbarte die Landesregierung hier erhebliche Wissensdefizite.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Blöße, die sich die Landesregierung bezügliche ihrer nicht vorhandenen Kenntnisse der wirtschaftlichen Situation unserer Krankenhäuser im vergangenen Jahr geben musste, waren wir so naiv zu glauben, dass sie hier die vergangenen Monate genutzt hatte um Abhilfe zu schaffen – Fehlanzeige. Offenbar tendieren die diesbezüglichen Erkenntnisse der Landesregierung weiterhin gegen Null, obwohl es sich hierbei nach eigene Bekunden um einen Schwerpunkt des ständigen Austauschs mit den Krankenhäusern im Land handelt. In einem Beitrag der Rhein-Zeitung vom 30.01.2024 finden sich zudem Antworten auf einige unserer Fragen, zu denen der Landesregierung angeblich keinerlei Erkenntnisse vorlagen. Wenn die Presse besser informiert ist als die Landesregierung, dann läuft etwas grundlegendes falsch. Die Landesregierung ist scheinbar schlechter informiert, als ein halbwegs interessierter Zeitungsleser.“
Dr. Bollinger weiter: „Dabei geben sowohl die bundesweiten Zahlen zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser, als auch die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre vor Ort erheblichen Anlass zur Sorge. Insolvenzen in Alzey, Altenkirchen-Hachenburg, Kirchen, Neuwied, Lahnstein und jetzt Bingen, dazu Schließungen in Bad Ems und Adenau, die gescheiterte Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, die gerade noch abgewendete Zahlungsunfähigkeit des Westpfalzklinikums mit seinen vier Standorten und jetzt 120 Millionen Euro Defizit beim größten und wichtigsten Krankenhaus in Rheinland-Pfalz – der kalte Strukturwandel ist in vollem Gange. Wie soll die anstehende Krankenhausreform, die vermeintlich viele Probleme sollen möchte, sinnvoll umgesetzt werden, wenn die Datengrundlage derart lückenhaft ist?“
Dr. Bollinger abschließend: „Die offensichtlichen Entwicklungen vor Ort treiben die Menschen um und die Landesregierung hat keine Antworten auf entscheidende Fragen. Ob die Krankenhausreform die Probleme lösen wird, ist auch unter Fachleute äußerst umstritten. Die Krankenhäuser jedenfalls brauchen endliche Planungssicherheit, sowohl im Hinblick auf die Krankenhausreform, als auch hinsichtlich eines eventuellen Vorschaltgesetzes. Zur Planungssicherheit gehört auch eine auskömmliche Investitionskostenförderung. Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den kalten Strukturwandel stoppen.“
