Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, dass die subjektive Verunsicherung in der Bevölkerung von der objektiven Kriminalitätslage abweiche.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Aussage des Sprechers des PP Westpfalz steht im Gegensatz zur Antwort des Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage mit dem Titel ‚Kriminalität in der Stadt Kusel‘ (DS 18/7757) und der Großen Anfrage ‚Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen‘ (DS 18/7711). Aus Erstgenannter geht klar hervor, dass die Kriminalität in der Stadt Kusel signifikant zugenommen hat. Die Anzahl der Straftaten stieg von 1.300 im Jahr 2018 auf 1.600 im Jahr 2022 und allein im ersten Halbjahr 2023 auf über 1.000. Über 70% der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Insbesondere der Anteil der Tatverdächtigen aus Syrien und Afghanistan ist im Erfassungszeitraum enorm angestiegen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Die Bevölkerung hat zweifellos das legitime Recht, über die tatsächliche Sicherheitslage in Kusel informiert zu werden. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Erkenntnisse des Innenministeriums transparent mit den Bürgern geteilt werden. Nur durch Offenheit und vernünftige Kommunikation können die Menschen in Kusel ein realistisches Bild ihrer Sicherheitslage erhalten. Die Sorge um die eigene Sicherheit und die der Gemeinschaft ist ein grundlegendes Anliegen. Es ist vollumfänglich nachvollziehbar, dass in einer Gemeinde, in der die Sicherheitslage kontrovers diskutiert wird, eine Ablehnung bezüglich der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufkommt!“
