Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus:
„Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist desaströs: Unser Land wird von Migranten immer noch überschwemmt, die überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern, unsere Kommunen müssen die Steuern erhöhen, weil ihnen hinten und vorne das Geld ausgeht, die Wirtschaft steht nicht zuletzt aufgrund explodierender Energiepreise massiv unter Druck, das Bildungsniveau sinkt dramatisch ab, dafür steigt vor die zuwanderungsbedingte Kriminalität. Und das sind nur einige der ständig größer werdenden Baustellen. Anstatt die Probleme anzugehen und zu lösen, versucht Frau Dreyer immer noch, sie wegzulächeln. Aber das funktioniert schon lange nicht mehr.“
Frisch weiter: „Wir als AfD-Fraktion weisen seit Jahren auf diese Probleme hin und wir haben viele Vorschläge gemacht, wie sie zu lösen sind. Vor allem beim Thema Migration, aber auch in anderen Bereichen. Wir haben gefordert, ausreisepflichtige Personen sofort abzuschieben, Sozialleistungen für Asyl-Zuwanderer zu minimieren und illegale Migration endlich zu stoppen. Dafür sind wir beschimpft und diffamiert worden. Jetzt gibt es das böse Erwachen, vor dem wir immer wieder gewarnt haben. Bis hin zu der Erkenntnis, dass wir einen üblen Antisemitismus nach Deutschland importiert haben, den wir nie wieder haben wollten.“
