Kleines Ratespiel: Wofür gibt die Landesregierung wohl mehr Geld im Jahr aus?
A) Für Investitionen an unseren Schulen
B) für unsere Landesstraßen
C) für die Sanierung landeseigener Gebäude wie Polizeiwachen
D) für die Asylzuwanderer?
Wir haben im Landeshaushalt nachgeschaut und bei der Landesregierung nachgefragt. Die richtige Antwort ist D) für die Asylzuwanderer. Die kosteten uns Steuerzahler im Landeshaushalt 2022 mehr als 380 Mio. Euro. Für die Landesstraßen wurde mit 168 Mio. Euro weniger als die Hälfte ausgegeben. Für landeseigene Gebäude gab der LBB rund 81 Mio. Euro aus. An letzter Stelle stehen die Investitionen in Schulen – diese förderte das Land mit nur 69 Mio. Euro.
Zu den Asylkosten des Landes müssten übrigens noch die ungedeckten kommunalen Kosten addiert werden. Deren Höhe ist unbekannt. Dennoch lehnte der Landtag unseren Antrag ab, die kommunalen Asylkosten zu ermitteln. Nur wir, die AfD-Fraktion, setzen uns dafür ein, dass die Reihenfolge bei den Ausgaben endlich korrigiert wird: Zuerst in die Bildung unserer Kinder, in unsere Infrastruktur und in Leistungen für unsere Bürger. Danach erst können wir echte Flüchtlinge unterstützen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Diese Gruppe machte übrigens weniger als 1 Prozent der Asylzuwanderer aus. 99 Prozent werden nicht als asylberechtigt anerkannt. Die Asylwende, wie die AfD-Fraktion sie vorschlägt, ist dringend notwendig. Das Grundgesetz und der Steuerzahler dürfen nicht länger für die Massenzuwanderung missbraucht werden.“
