Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das Land an die Kommunen weiterleiten. Klebrige Finger wie bei der Integrationspauschale darf es nicht schon wieder geben. Die höchsten Grundsteuer-Erhöhungen in der Geschichte unseres Landes zeugen davon, dass die hohen Asylkosten unsere Kommunen überfordern.
Darüber hinaus reicht es nicht aus, Steuergeld umzuverteilen. Wir fordern eine Asylwende. Nicht nur unsere Kommunen, auch unsere werktätigen Steuerzahler sind finanziell überfordert. Dazu gehört es, das Asylrecht nach dem Grundgesetz anzuwenden – also ausschließlich für politisch Verfolgte. Hingegen genießen Glücksritter und Armutszuwanderer kein Asylrecht. Unsere Grenzen müssen besser geschützt und Rückführungen konsequent vorgenommen werden.
Darüber hinaus reicht es nicht aus, Steuergeld umzuverteilen. Wir fordern eine Asylwende. Nicht nur unsere Kommunen, auch unsere werktätigen Steuerzahler sind finanziell überfordert. Dazu gehört es, das Asylrecht nach dem Grundgesetz anzuwenden – also ausschließlich für politisch Verfolgte. Hingegen genießen Glücksritter und Armutszuwanderer kein Asylrecht. Unsere Grenzen müssen besser geschützt und Rückführungen konsequent vorgenommen werden.
