Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Ergebnis des Asyl-Gipfels am 12. und 13. Oktober:
“Den Zweckoptimismus von Frau Dreyer teile ich nicht, denn er ist reine Symbolpolitik. Beim Bund-Länder-Gipfel wurden außer Absichtserklärungen nur wenige konkrete Beschlüsse gefasst. Die Asylprobleme der Kommunen bleiben ungelöst und die Neuzuwanderung ungebremst. Als AfD-Fraktion fordern wir eine umfassende Migrationswende. Dafür braucht es neben wirksamen Sofortmaßnahmen eine mutige Reform des Asyl-, Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsrechts.”
“Den Zweckoptimismus von Frau Dreyer teile ich nicht, denn er ist reine Symbolpolitik. Beim Bund-Länder-Gipfel wurden außer Absichtserklärungen nur wenige konkrete Beschlüsse gefasst. Die Asylprobleme der Kommunen bleiben ungelöst und die Neuzuwanderung ungebremst. Als AfD-Fraktion fordern wir eine umfassende Migrationswende. Dafür braucht es neben wirksamen Sofortmaßnahmen eine mutige Reform des Asyl-, Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsrechts.”
