Michael Frisch: Landesprogramm für Kommunen ist der Weg aus der Krise!

Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Kreise, Städte und Gemeinden 610 Mio. Euro. Zurückzuführen ist diese Misere auf der einen Seite vor allem auf um 142 Mio. Euro höhere Ausgaben für Sozialleistungen. Auf der anderen Seite sind die kommunalen Steuereinnahmen um 598 Mio. Euro eingebrochen, obwohl die heiß diskutierte Grundsteuer B um 25 Mio. Euro gestiegen ist. Dazu äußert sich Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: “Stark gestiegene Sozialausgaben fordern zusammen mit eingebrochenen Steuereinnahmen ihren Tribut. Diese Entwicklung war seit vergangenem Jahr anhand der hohen Flüchtlingszahlen und der Rezession abzusehen. Statt gegenzusteuern, zeigte die Landesregierung nur mit dem Finger auf die Kommunen als Opfer ihrer Finanzpolitik.
Fest steht: Das Finanzierungsdefizit kann nicht durch höhere Grundsteuern ausgeglichen werden. Gleichzeitig brauchen unsere Kommunen Spielraum, um zu gestalten. Daher bedarf es mehr Landesmittelmittel im kommunalen Finanzausgleich. Das Konnexitätsprinzip muss strikt angewendet werden. Wir fordern ein Landesprogramm, um den bedrückenden Sanierungsstau abzubauen. Das führt automatisch zu steigenden Umsätzen beim Mittelstand vor Ort. Der Weg aus der Krise beginnt bei unseren Kreisen, Städten und Gemeinden.”