Am 20.06.2023 wurde in der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinland-Pfalz die Auswertung der Expertenanhörung vom 18.04.2023 zu dem Themenfeld „Klimawandelangepasste Flächen- und Raumplanung, Hochwasservorsorge und Klimawandelanpassung, Flächenbewirtschaftung im Außenbereich (Land- und Forstwirtschaft)“ durchgeführt.
Dazu nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als AfD-Fraktion haben wir schon mehrfach darauf hingewiesen, dass unsere Enquete-Kommission sich nicht nur mit der Ahr und deshalb auch damit befassen sollte, in welchen anderen Regionen und an welchen anderen Flüssen des Landes besondere Vorkehrungen zum Hochwasserschutz erforderlich sind. Am 18.04.2023 wurden entsprechende Risikofaktoren für besonders starke Auswirkungen von Starkregenereignissen identifiziert: Je enger und tiefer eingeschnitten Täler sind, desto gefährdeter sind sie. Besonders gefährdet sind entsprechend enge Kerbtäler. Von großer Bedeutung sind auch Beschaffenheit und Aufnahmefähigkeit der Böden sowie Art und Größe des Einzugsgebiets. Für den Hochwasserschutz spielt es außerdem eine große Rolle, wo Menschen siedeln. Sinnvoll ist auch eine historische Auswertung, wo in der Vergangenheit schwere Hochwasser mit entsprechenden Folgen stattgefunden haben. Für ein Beispiel brauchen wir nicht weit zu schauen und haben alle hundertjährigen Ahrhochwässer der letzten Jahrhunderte wie etwa 1910 oder 1804 vor Augen, dessen rekonstruierter Spitzenabfluss noch größer als bei der jüngsten Flutkatastrophe 2021 war und der bis heute größte an der Ahr aufgetretene Hochwasserabfluss ist. Wir halten es daher für eine bessere Katastrophenvorsorge in RLP für imperativ, dass landesweit anhand eines umfassenden Rasters von Kriterien untersucht wird, wo entsprechende Risikokonstellationen vorliegen.“
Dr. Bollinger weiter: „Als AfD-Fraktion unterstützen wir auch den Ausbau von natürlichen Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Wald und Fläche für Rückhalt und vor allem Verzögerung der Auswirkungen bei Starkregenereignissen. Bei Zielkonflikten etwa mit der landwirtschaftlichen Nutzung halten wir es aber für imperativ, dass alle Maßnahmen mit den Landwirten abgestimmt werden und die Landwirte intensivere Beratung, Erhaltung und Stärkung erhalten. Die Interessen und Rechte aller beteiligten Parteien müssen respektiert und pragmatische Lösungen formuliert werden, statt Vorschriften bis hin zur Ernährung wie die von einem Teilnehmer vorgeschlagene Planetary Health Diet machen zu wollen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Es wurde bei der Diskussion aber auch deutlich, dass für extreme Starkregenereignisse die Maßnahmen der naturnahen Flächengestaltung zwar eine gewisse Verzögerung, aber keine signifikante Rückhaltewirkung haben. Ein größeres Potential liegt hier in technischen Maßnahmen wie Rückhaltebecken und Talsperren, deren Einrichtung unbedingt zu prüfen ist.“
