Medienberichten und Augenzeugen zufolge haben sich sechs Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ am Freitagmorgen, dem 09.12.2022 gegen 8.15 Uhr auf der Binger Straße an der Alicenbrücke stadteinwärts In Höhe des Hauptbahnhofs West auf einer Kreuzung festgeklebt. Es kam zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Spirale der Radikalisierung der Klima-Extremisten dreht sich nun auch in Rheinland-Pfalz weiter nach oben. Die sogenannte ‚Letzte Generation‘ machte in jüngster Vergangenheit unter anderem mit Blockaden des Berliner Flughafens BER und des Münchner Flughafens, sowie durch das rechtswidrige Festkleben auf diversen Straßen und an Kunstdenkmälern in deutschen Großstädten auf sich aufmerksam. In Berlin verunglückte im Zuge einer Straßenblockade eine Radfahrerin tödlich, nachdem Rettungsfahrzeuge zu spät an der Unfallstelle eintrafen.“
Dr. Jan Bollinger weiter: „Illegale ‚Aktionen‘ wie heute Morgen in Mainz stellen eindeutig einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Verbindung mit dem Tatbestand der Nötigung dar. Es ist mir unverständlich, warum diese Blockade nicht einfach verhindert, sondern den Bürgern eine Umleitung des Verkehrs zur Stoßzeit zugemutet wurde, denn immerhin war die Aktion laut SWR offensichtlich angekündigt, aber nicht bei den Behörden angemeldet. Erschreckend war für mich die Teilnahme einer schwangeren Frau, die leichtfertig das Leben ihres ungeborenen Kindes aufs Spiel setzte! Diese Verantwortungslosigkeit zeigt schon eine sehr weit vorangeschrittene extremistische Radikalisierung.“
Dr. Bollinger abschließend: „Angesichts der Ausweitung der Störaktionen der Klima-Extremisten fordern wir ein konsequentes Einschreiten von Seiten der Polizei und Behörden. Viele Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz sind auf ihr Auto angewiesen und können es sich nicht leisten, von privilegierten Vollzeitaktivisten am pünktlichen Erscheinen auf der Arbeit gehindert zu werden. Zur weiteren Aufklärung der Angelegenheit und Einschätzung von Aktivitäten und Gefährdungspotential der Klima-Extremisten haben wir zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet und das Thema in der kommenden Sitzung des Innenausschusses des Landtags auf die Tagesordnung gesetzt.“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
