Am Donnerstag, dem 24. November 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag „Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine“ behandelt. Dieser Antrag wird von fünf der sechs Landtagsfraktionen eingebracht. Ausgegrenzt wurde dabei die AfD-Fraktion, obwohl diese den Anstoß für eine ukrainische Partnerregion gegeben hatte. Bereits am 4. März 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Pläne für eine Partnerregion in der Ukraine“ (Vorlage 18/1478) ein. Dieser Antrag wurde am 17. März 2022 im Kulturausschuss behandelt, die CDU-Fraktion meldete sich bei diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht zu Wort. Erst am 1. Juli 2022 stellte die CDU-Fraktion einen diesbezüglichen Plenarantrag, der nun in einen gemeinsamen Antrag von fünf Fraktionen mündete.
Dazu Martin Louis Schmidt, Sprecher für europäische Regionalpartnerschaften und Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es freut uns sehr, dass unser Vorstoß auf fruchtbaren Boden gefallen ist und Rheinland-Pfalz sich um eine ukrainische Partnerregion bemühen wird. Bereits am 17. März habe ich in der Sitzung des Kulturausschusses meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass man sich fraktionsübergreifend mit diesem Thema auseinandersetzt und klärt, ob es möglich wäre, eine solche Partnerschaft ins Leben zu rufen. Das erfolgt nun, AfD wirkt.“
Martin Louis Schmidt ergänzt: „Dass diese fraktionsübergreifende Auseinandersetzung allerdings so aussieht, dass der Ideengeber als einzige Fraktion ausgegrenzt wird, ist schlechter Stil und parlamentarisch unanständig. Die anderen Parteien haben damit zugleich eine Chance verpasst, mit einem alle Fraktionen umfassenden Antrag ein starkes und einiges Signal Richtung Ukraine zu senden. Weil wir sachorientierte Politik ohne kleinkarierte Spielchen betreiben, werden wir dem inhaltlich guten Antrag trotzdem zustimmen.“
Martin Louis Schmidt ist Sprecher für europäische Regionalpartnerschaften und Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
