Zur Auswertung der Sitzungen der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge zum Themenkomplex Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz nimmt der 1. stellvertretende Vorsitzende und Obmann der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge, Dr. Jan Bollinger, wie folgt Stellung:
„Der Sachverständige und ständiges Mitglied der Enquete-Kommission Alois Lieth hat in seiner umfassenden und fundierten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Teilstrecke der Ahr in Nordrhein-Westfalen bei der Betrachtung des vergangenen Hochwassers oft außer Acht gelassen wird, zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Hochwasser aber bei allen Planungen das gesamte Einzugsgebiet berücksichtigt werden muss.
Dementsprechend befürwortet Herr Lieth einen einheitlichen Masterplan sowie eine einheitliche Wasserbehörde für das ganze Ahrtal und ist der Auffassung, dass ein vorschneller Wiederaufbau in ausgewiesenen Überflutungsgebieten vor der Fertigstellung der vorgeschlagenen Masterplanung eigentlich abzulehnen sei.
Wir halten diesen Ansatz für überzeugend. Ein Hochwasserschutz anspruchsvoller Art ist nur möglich, wenn für das ganze Einzugsgebiet der Ahr einschließlich des Abschnitts in Nordrhein-Westfalen ein einheitlicher Masterplan eingerichtet und die entsprechende Region einer einheitlichen wasserwirtschaftlichen Verwaltung unterstellt werden.
Eine geläufige verwaltungsrechtliche Form dieser Koordinierung wäre der Zweckverband. Wir müssen auch überprüfen, ob und welche weiteren Flüsse in Rheinland-Pfalz ähnlich hochwassergefährdet sind und ob die planerischen Vorkehrungen an diesen Flüssen ausreichen oder die Einrichtung eines Masterplans und eines Zweckverbandes sinnvoll wäre. Ein Engagement der Landesregierung wird mindestens bei all den Flüssen erforderlich sein, die die Grenzen des Landes überschreiten.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und Obmann der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge
