Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verweist in seinem diesjährigen Bericht zum einen auf die schwierigen Finanzsituationen vor Ort aufgrund der hohen Liquiditätsschulden. Zum anderen ist ineffizientes und unökonomisches Arbeiten bei großen Teilen der kommunalen Sozialträger zentraler Teil des Berichts. In den betroffenen Landkreisen gebe es jeweils Einsparpotenziale in Millionenhöhe, vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch Kommunen. Bedenken und Forderungen der AfD-Fraktion sind damit durch den aktuellen Kommunalbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz bestätigt.
Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, nimmt Stellung zum Kommunalbericht 2022 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz:
„Der Kommunalbericht bestätigt im Grunde die Bedenken und die Forderungen der AfD-Landtagsfraktion. Exemplarisch heißt es in dem Bericht: ´Die Bedürftigkeitsprüfung durch die Träger der Sozialhilfe wies vielfach Mängel auf. (…) Hinweisen auf Vermögen der Leistungsberechtigten, etwa in Gestalt von Sparguthaben, Kraftfahrzeugen oder Immobilien, gingen die Kommunen des Öfteren nicht mit der gebotenen Sorgfalt nach.´ Wir fordern konsequent, dass mit dem hart erarbeiteten Steuergeld unserer Bürger gewissenhaft umgegangen wird. Zustände wie in Berlin oder Duisburg, mit Luxusautos vor den Sozialämtern, sind nicht hinnehmbar.“
Iris Nieland weiter: „Der Bericht geht auch auf die hohen Liquiditätskredite bei mehr als 900 Kommunen in Rheinland-Pfalz im Hochschuldenland ein. Vor der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung ist dies mehr als bedenklich und so weist der Bericht des Rechnungshofs zurecht darauf hin, dass die aktuelle Wirtschaftslage mit anhaltend hohen Inflationsraten zudem zu einem deutlichen Ausgabenanstieg auch bei den Kommunen führen wird, dem nicht zwingend adäquate Einnahmenzuwächse gegenüberstehen. Dies zeigt, dass es den Kommunen immer schwerer fallen wird, aus eigener Kraft ihre Aufgaben zu bewältigen und langfristige Liquiditätsverschuldung zu vermeiden. Daher muss hier endlich eine belastbare Lösung auf den Tisch. Andernfalls droht den Kommunen angesichts steigender Zinsen ein finanzielles Fiasko.“
Im „Klartext“, so Iris Nieland: „Für die Bürger heißt das: Kommunale Leistungen drohen zusammengestrichen zu werden, weil sich die katastrophale Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik bis in die kleinste Einheit unseres Landes, in unsere Kommunen, verheerend auswirkt. Hinzu kommen die explodierenden Ausgaben für die immer deutlicher werdende völlig verfehlte und unser Land schädigende Migrationspolitik.“
Iris Nieland schließt: „Die Analyse des Rechnungshofes zeigt wieder einmal klar und deutlich: Die Finanzen der Kommunen sind dauerhaft unsicher und bedroht. Das lässt für uns, die AfD-Fraktion, nur den Schluss zu, dass wir
- Die Kommunen in Rheinland-Pfalz nachhaltig entlasten müssen, Steuererhöhungen für die inflationsgebeutelte Bevölkerung vermeiden und
- Wir unverzüglich das Übel an der Wurzel packen müssen.
Das heißt, dass wir die Gesamtrahmenbedingungen, also die Kommunalfinanzen, vernünftig und solide aufstellen müssen. Die Aufgabe der Konsolidierung muss endlich ernst genommen werden. Nur mit der AfD-Fraktion wird die kommunale Finanzausstattung zukunftsweisend gestaltet.“
Iris Nieland ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
