Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Barbara Römer, hat aufgrund falscher politischer Weichentstellungen und insbesondere auch in Folge der anhaltenden Inflation vor einer akuten Gefährdung der ambulanten ärztlichen Versorgung gewarnt. Aufgrund der gestiegenen Kosten müssten allein die Hausärzte mit Honorarverlusten von ca. 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), äußerte sich zu diesbezüglichen Forderungen des Hausärzteverbandes nach einem Inflationsausgleich zurückhaltend. Die Politik sei der falsche Ansprechpartner, Beschwerden seien vielmehr an die Selbstverwaltung der Ärzteschaft und der Kassen auf Bundesebene zu richten.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seit Jahren warnen Ärzte, Experten und auch die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag vor dem zunehmenden Ärztemangel im Land. Allein die Zahl der freien Arztsitze im Land hat sich seit 2018 von 102 auf 264 mehr als verdoppelt. Ein großes Problem dabei ist insbesondere die Altersstruktur der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz. Gerade im ländlichen Raum ist die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrecht zu erhalten, dass viele Ärzte ihre Praxis auch in hohem Alter weiterführen. Das könnte sich ändern, wenn Ärzte ihre Praxen nicht mehr kostendeckend betreiben können.“
Dr. Bollinger weiter: „Die anhaltend hohe Inflation würde dann wie ein Brandbeschleuniger wirken. Dabei läuft uns hier ohnehin die Zeit davon. Die Landesregierung hat hier in der Vergangenheit viel zu lange zu zögerlich agiert. Bereits 2018, also vor gut vier Jahren, hatte eine Große Anfrage meiner Fraktion schonungslos offenbart, dass der von der Landesregierung immer wieder gepriesene Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung nicht ansatzweise die notwendigen Erfolge herbringt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Jetzt muss zügig entgegengesteuert werden. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit den Ball jetzt der Selbstverwaltung zuspielen möchte. Eine Arztpraxis, die einmal geschlossen wurde, öffnet so schnell nicht mehr, wenn überhaupt. Darunter leidet die ambulante medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land, die die Landesregierung zu Recht selbst als politischen Schwerpunkt bezeichnet. Wir schließen uns daher den Forderungen des Hausärzteverbandes an, die Ärzte in unserem Land durch einen angemessenen Inflationsausgleich zu unterstützen. Im Zweifel, ist dabei eben die Landesregierung gefragt. Mittel sollten ausreichend vorhanden sein; nach der jüngsten Steuerschätzung und der Vereinbarung von Entlastungsmaßnahmen mit dem Bund kann Rheinland-Pfalz mehr Mittel für den Haushalt der nächsten zwei Jahre einplanen als bislang erwartet.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
