Zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Lewentz erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Innenminister trägt die politische Verantwortung dafür, dass in der Flutnacht gravierende Fehlentscheidungen getroffen wurden und mögliche Warnungen unterblieben sind. Diese Versäumnisse haben viele Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Dennoch ist die Ministerpräsidentin nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Aus offensichtlich machttaktischen Gründen weigert sie sich, ihren Innenminister zu entlassen. Damit bricht sie das den Bürgern gegebene Versprechen, die Flutkatastrophe schonungslos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Verhalten weckt erhebliche Zweifel an ihrer moralischen Integrität.
Angesichts dessen ist nun das Parlament in der Pflicht. Wir fordern daher CDU und Freie Wähler auf, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung des Landtags zu beantragen. In dieser Sitzung sollen die gewählten Volksvertreter darüber entscheiden, ob der Innenminister noch ihr Vertrauen besitzt. Wir als AfD-Fraktion werden Herrn Lewentz definitiv das Vertrauen entziehen.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
