Medienberichten zufolge will der Bund mehr als 100 Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe einsparen. Viele Katastrophenschützer bundesweit zeigen sich fassungslos über diese Entscheidung. So schrieb beispielsweise das Innenministerium Baden-Württemberg dazu: „Die Kürzungen bei der Inneren Sicherheit auf Bundesebene sind absolut unverantwortlich. (…) Das ganze reiht sich leider in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der letzten Wochen und in ein absolut katastrophales Krisenmanagement der Bundesregierung ein“.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Im Mai 2022 wollte der Bund noch 286 Millionen Euro für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz freigeben, Laut dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf sind es plötzlich nur noch 175 Millionen Euro. Hat die Bundesregierung nichts aus den Krisen der nahen Vergangenheit gelernt? Die Flutkatastrophe an der Ahr 2021 hat die Defizite im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wie die lückenhaften Warn- und Kommunikationsmittel schonungslos offengelegt, die bis jetzt noch nicht behoben sind. Gleiches gilt für die vielen Wald- und Nutzflächenbrände im Erfassungsjahr 2022. Im kommenden Winter drohen uns in vielen Regionen vielleicht Stromausfälle, die nur sehr schwer zu kompensieren sein werden, da sich die Feuerwehren mit ihrem Gerät vielleicht gerade so noch selbst versorgen können. Schlussendlich lässt sich festhalten: die Zeichen an der Wand sind unverkennbar und es ist grob verantwortungslos, wenn die Bundesregierung in dieser Situation an der Sicherheit unserer Bürger sparen möchte!“
Dr. Bollinger weiter: „In vielen größeren Wehren sind beispielsweise katastrophenschutzfähige Einsatzfahrzeuge Mangelware und wir maximal ein solches Fahrzeug vorgehalten, wenn es denn überhaupt vorhanden ist. Dabei sind diese Fahrzeuge elementar wichtig, da sie im Falle einer größeren Katastrophe in das verwüstete Gelände vorrücken können um unter anderem technische Hilfe zu leisten. Auch mit den zentralen Lagern des Deutschen Roten Kreuzes, in welchen von Ländern und Bund Notfallmaterialien für die Bevölkerung bei Großschadenslagen eingelagert werden, sind Wehren für einen wirklichen Notfall nicht ausgestattet.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir fordern die Landesregierung auf, sich bei ihren Ampel-Kollegen im Bund mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Ausgaben des Bundes für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wieder auf die 286 Millionen Euro nach oben korrigiert werden. Eine gute und solide Ausrüstung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist jetzt dringender denn je. Jeder Tag und jede Einsparung, und sei sie auch noch so gering, erhöht das Risiko, dass wir unsere Bevölkerung im Katastrophenfall nicht schützen und versorgen können!“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
